Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

 

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Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Bratislava traf sich Merkel innerhalb einer Woche mit 17 Kollegen aus verschiedenen Ländern, was im gewissen Sinne ihrer Autorität schadet. Am Montag wird sie die kritische Lage in der EU mit dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker besprechen. Am 2. September reist sie nach Evian zu Verhandlungen mit dem französischen Staatschef Francois Hollande, in deren Mittelpunkt Themen der internationalen und europäischen Politik stehen werden.

 

Die Bundeskanzlerin versteht wohl, dass vieles nicht mehr so ist wie am 31. August 2015, als sie zum ersten Mal bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin die zum Mantra gewordenen Worte sagte: „Wir schaffen das“, und Deutschlands Grenzen für eine Million Flüchtlinge öffnete. Der bayerische Premier Horst Seehofer nannte diesen Beschluss einen Fehler. Seit einem Jahr geht das Vertrauen der Deutschen zu Merkels Politik zurück.

 

Laut einer Emnid-Umfrage vom 25. August ist die Hälfte der Befragten gegen eine vierte Amtszeit Merkels. Auch unter den Anhängern der Union lehnten 22 Prozent sie ab. Allerdings befürworteten 42 Prozent, dass die CDU-Vorsitzende noch einmal als Regierungschefin antritt. Das ist nicht wenig. Man sollte deshalb nicht übereilig Prognosen über das bevorstehende Ende der „Ära Merkels“ anstellen. Eine andere Sache ist aber, dass ihre Politik nicht mehr so überzeugend wirkt.

 

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will Merkel ihre Entscheidung, im kommenden Jahr als Kanzlerkandidatin der Union in die Bundestagswahl zu ziehen, voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 bekanntgeben. Die Verschiebung sei notwendig, weil CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden will, ob seine Partei Merkel wieder unterstützt, heißt es in CDU-Kreisen, so „Der Spiegel“. Damit wird es beim CDU-Parteitag im Dezember keine völlige Klarheit über Merkels politische Zukunft geben.

 

Am Sonntag gab Merkel dem TV-Sender ARD ein „Sommer-Interview“. Wie es in der Vorschau des Senders hieß, wollte Merkel über Themen wie die Krise in Europa, Flüchtlinge, Türkei und Kanzlerkandidatur sprechen.

 

In der vergangenen Woche gab Merkel zu, dass es Kontroversen bei den Vorstellungen über die Zukunft der EU nach dem Brexit gibt. Die Vertreter der Visegrád-Gruppe lehnten bei dem Treffen mit Merkel in Warschau die Brüsseler Vorschriften in Bezug auf die Flüchtlingsquoten ab, die in Polen als „Zwangsumsiedlung“ bezeichnet werden.

 

Die Bundeskanzlerin, die sich daran gewöhnt hat, den Kurs der EU-Länder zu bestimmen, sprach bei den Treffen in Tallinn, Prag, Warschau und Berlin plötzlich demütig von einer „Phase des Zuhörens, des Verstehens, des Lernens voneinander, um die natürlich neue Balance innerhalb einer Union der 27 richtig verstehen und entwickeln zu können“.

 

Doch bislang wurde es nicht geschafft, eine neue Diskussionsplattform für Bratislava zu schaffen, jenseits der angekündigten Absichten, die EU ohne Großbritannien aufrechtzuerhalten. Zugleich herrscht bei aktuellen Themen wie der Reform der Gemeinschaft große Unklarheit. Es ist nur der fehlende Wunsch vieler Länder zu erkennen, die Vollmachten Brüssels zu erweitern und der Idee von „mehr Europa“ zu folgen.

 

Übersetzung: Sputnik