Was «richtig» und was «falsch» ist, will Zensurminister Heiko Maas entscheiden. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das Gehabe nichts mehr zu tun. Dafür setzt man auf ehemalige Stasi-Spitzel als Helfer.

 

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Wo das Dritte Reich und die DDR noch klar als Diktaturen mit strammer ideologischer Ausrichtung erkennbar waren und ihren Anspruch auf die alleinige politische Wahrheit mit einer entsprechenden Verve geltend machten, zeigt die heutige Bundesrepublik unter dem Deckmantel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr dieselbe Fratze der Meinungseinschränkung, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt.

 

Hauptprotagonist dieser Umformung Deutschlands ist Justizminister Heiko Maas, der sich in einem Brief an Konzernmanager von Facebook darüber beschwerte, dass «noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht» werde. Maas will also die Betreiber dazu zwingen, nur noch das veröffentlicht zu lassen, was er veröffentlicht sehen will? Es scheint, als ob er «einen auf Goebbels» machen will. Wer «das Falsche» schreibt, wird angeklagt und dessen Existenz sukzessive vernichtet.
 
Soziale Medien sind Plattformen, die Meinungen und Ansichten transportieren und nicht zensieren sollen. Doch weil das Strafrecht alleine wohl nicht genug ist, müssen die Sprachwächter und Zensoren auch damit beginnen, unliebsame und unerwünschte Meinungen auszuradieren. Eine öffentliche Meinungskonformität muss dem Willen von Maas etabliert werden, in der die Nutzer dieser sozialen Netzwerke glauben sollen, sie hätten lediglich eine Minderheitenmeinung. So setzt man auch eine Schweigespirale in Gang.
 
Dass die Maas’sche Zensurstelle dabei auch noch von der langjährigen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane unterstützt wird, ist hierbei nur das I-Pünktchen. Andererseits passt dies doch ganz gut ins Bild der neuen Gesinnungs- und Meinungsdiktatur, die von politisch fragwürdigen Elementen getragen wird. Denn wer eine «Task-Force» über das vom Grundgesetz gedeckte Recht auf (ohnehin schon eingeschränkte) Meinungsfreiheit stellt, braucht entsprechende Hilfe. In ehemaligen Stasi-Mitarbeitern findet man diese auch.
 
Nun stellt sich die Frage, was in weiterer Zukunft noch folgen wird. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland kann man davon ausgehen: Besser wird es wohl kaum. Ganz im Gegenteil wird die Richtung noch stärker in Richtung Denunziantentum und gesellschaftlicher Ächtung von jenen Personen gehen, die nicht dem verordneten Mainstream folgen – auch wenn dieser gar nicht so «mainstreamig» ist, wie vorgegeben wird. Was besonders darunter leidet ist jedoch die Diskussionskultur, in der gegenteilige oder einfach nur kritische Ansichten einfach völlig ausgeblendet werden. Weil ja nicht sein kann was nicht sein darf.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin