Längst werden Justizminister Heiko Maas und die Vorsitzende der Antonio-Amadeu-Stiftung Anetta Kahane von ihren politischen Gegnern als Sinnbild für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gefeiert. Gleichzeitig werden sie von ihren Befürwortern als Opfer von rechten Kampagnen als Opfer stilisiert. Ihren Auftrag haben die Berliner Politiker, Wächter, Opfer, Helfer (man kann es sich aussuchen) aus Brüssel.

 

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Aktuell kämpft der bekannte Medienanwalt Joachim Steinöfel gegen willkürliche Sperrung und Löschung von Beiträgen auf Facebook. Auf einer Wall of Shame macht er auf die willkürliche Sperrung von Beiträgen und auf das Löschen von Beiträgen aufmerksam. Beklagt wird dort unter anderem, dass Beiträge und Profile gelöscht werden, obwohl sie laut Steinöfel im Einklang mit den deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig werden auf der Seite Beispiele genannt, wo Beiträge nicht gelöscht werden, obwohl sie leicht als Mordaufrufe oder Gewaltverherrlichungen erkennbar sind. Man nennt das heute ganz modern „Hate speech“, also Hassrede. Gewaltverherrlichung oder Mordphantasien gegen Personen, die dem politisch-korrekten Zeitgeist zuwiderlaufen, wird demnach weniger streng geahndet als umgekehrt. Es wird also hier ein Verhalten angeprangert, das nur die eigenen Interessen, aber keine Rücksicht auf die allgemeinen gültigen Regeln oder Menschen nimmt. Es findet also Willkür statt und das im großen Ausmaß auf Facebook.

 

Doch nicht alle Gesetze und allgemeinen Verhaltensregeln stammen aus Berlin. Längst gibt Berlin viele Politikfelder auf und lässt diese lieber im belgischen Brüssel regeln, wo die meisten wichtigen Institutionen der EU ihren Stammsitz haben. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen werden dort von der Kommission, Parlament, Rat verabschieden, nachdem ein Konglomerat von Ausschüssen darüber beraten haben. Oftmals im Verborgenen, aber noch öfters ohne breite Berichterstattung. Über das Thema Meinungsfreiheit im Internet sprach man bereits vor einem Jahr und die Transparenz-Plattform WikiLeaks hat bereits einen Richtlinienentwurf am 15 April 2014 veröffentlicht, der eine zentrale Figur für die aktuelle Zensurpolitik spielen soll. Die Veröffentlichung geschah allerdings erst nachdem man Ende 2013 keinen Entwurf veröffentlichte. Zunächst sah WikiLeaks darin noch keinen absoluten Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit, sondern man kritisierte die Rechtfertigung von Datenerhebung sowie die Tatsache, dass der Schutz von Whistleblowern in diesem Entwurf nicht berücksichtigt wurde.

 

EU-Richtlinien sind solche Rechtsakte, die von der EU-Kommission, dem Rat und dem Parlament in einem Verfahren verabschiedet werden, aber erst dann gelten sollen, wenn der einzelne Mitgliedsstaat, diese konkret umgesetzt hat, wobei ihm dort in der Art und Weise ein gewisser Spielraum gelassen wird. Diese Richtlinie findet also wie andere Richtlinien erst dann ihre volle Geltung, wenn Regierung oder Parlament diese konkret umgesetzt hat. Lässt der Staat hingegen die Umsetzungsfrist verstreichen, dann soll sich ein Bürger erst dann darauf berufen können, wenn sie deutlich genug bestimmt ist und ihm ein Vorteil darauf erwachsen könnte.

 
Soweit so gut. Natürlich soll der Richtlinie zufolge die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit umfassend geschützt werden, allerdings bietet sie auch viel Spielraum für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und nicht erst seit gestern ist das Phänomen bekannt, dass man sehr einfallsreich sein kann, wenn es darum geht die Meinungsfreiheit einzuschränken. Besonders dann, wenn die Meinungsfreiheit der Deutungshoheit zuwiderläuft. Schnell kann eine kritische Meinung oder eine Polemik gegen Flüchtlinge zur Hasstirade erklärt werden. Beispiele hierfür findet man schließlich genug auf der oben angesprochenen Wall-Of-Shame. Und wie gesagt, Richtlinien bieten dem Mitgliedsstaat und im konkreten Fall dem Justizminister eine Menge Spielraum, die genannten Ziele umzusetzen. Gerade tendiert dieser Spielraum mehr nach links und manchmal fragt man sich gerade ob die Politik die Medien hofiert oder die Medien die Politik hofiert.

 
Vieles deutet hier aber auch auf einen tendenziös linken Einheitsbrei hin, der sich über die Jahre hinweg in Deutschland etabliert hat und der mit aller Gewalt beibehalten und vergrößert werden soll. Und nicht nur die Antonio-Amadeo-Stiftung frickelt sich durch die sozialen Medien, sondern auch eine sogenannte „Task-Force“, die man auch im Richtlinienentwurf wiederfindet. Als WikiLeaks diesen Entwurf veröffentlichte, klagte man noch kaum über die Ziele. Anfang 2014 ging es noch um den Maidan-Umsturz und die Leitmedien liefen sich in Sachen Russland-Hetze erst so richtig warm.Im Übrigen soll der damals zweite diskutierte Richtlinienentwurf eine Reaktion auf die Zensur in der Ukraine gewesen sein, die unter der Präsidentschaft Janukowitschs stattgefunden haben soll, der bekanntlicherweise einen pro-russischen Kurs auf seiner außenpolitischen Agenda hatte und sich weigerte das EU-Assozierungsabkommen zu unterzeichnen. Das alles soll sich ja dann unter Poroschenko ändern, aber über die zahlreichen Ausweisungen und Tötungen von Journalisten wurde in Deutschland eher stiefmütterlich berichtet.

 

Über die auf WikiLeaks befindlichen „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ die laut der Hohen EU-Vetreterin Frederica Mogherini verabschiedet wurden, wurde noch am Welttag der Pressefreiheit, am 03 Mai 2016, gesprochen. Natürlich will man aus Sicht der EU Journalisten besser schützen und auf die neuen Herausforderungen, die das Internet hergibt in Zukunft gewappnet sein. Schließlich wird die Presse-, Meinungs-, und Redefreiheit immer gerne als grundlegendes Gut unserer Zivilgesellschaft gefeiert, weswegen man auf EU-Ebene sich immer wieder was neues einfallen lassen muss, um diese auch in Zukunft zu gewährleisten. Aber man kennt ja auch die Brüsseler Regulierungswut in anderen Politikfeldern wie Verbraucherschutz, Tabakwerbung oder Gender Mainstreaming.

 

Aber bleiben wir bei der Meinungsfreiheit und die nach sich ziehende Zensur, die im Übrigen nicht nur von Steinöfel, sondern auch aus der Sicht von vielen anderen Portalen, Journalisten und Politikern gerade durch die EU in Gefahr gebracht wird. Im Übrigen findet man auch den Begriff „hate speech“ im Richtlinienentwurf wieder. Zwar will man aus Sicht der EU entschlossener die Meinungsfreiheit in der EU schützen, aber gleichzeitig entschlossener gegen Hasstiraden und Angriffe gegen Journalisten entschiedener vorgehen, wie man aus dem 29-seitigem Entwurf entnehmen kann. Wie das in Deutschland gerade umgesetzt wird kann man gerade beobachten und die Wall of Shame ist nur ein Beispiel von der willkürlichen Arbeit der erkorenen Zensurwächter.

 

Theoretisch kann und praktisch wird sogar Kritik an Kahane und Maas als problematisch eingestuft werden und wird mit Löschung, Sperrung und im schlimmsten Fall mit der kompletten Härte des Rechtsstaates geahndet, wenn es den Herrschaften aus Berlin nicht schmeckt. Trotz flippiger Nerdbrille ist man bei der Umsetzung der Richtlinien wohl auf dem Auge blind, was aber möglicherweise auch daran liegen kann, dass sowohl Maas als auch Kahane keine Berührungsängste mit der extremen linken haben, wie Kahanes früherer Stasi-Hintergrund oder Maas´ Vorliebe für „Feine Sahne Fischfilet“ unter anderem belegt. Ob nun die Richtlinien zur Meinungsfreiheit, von denen man auf den offiziellen Seiten der EU noch einige mehr nachliesen kann oder es schlichtweg die offenkundig einseitige Umsetzung durch das Justizministerium und seine regierungsfreundlichen Stiftungen sind, kann jeder nach Durchsischt frei für sich entscheiden.

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“ , sagte der EU-Kommissionspräsident Juncker bereits 1999 als er noch im kleinen Luxemburg Ministerpräsident war.

 

Dieser Satz hat auch 17 Jahre später immer noch den Anspruch auf Geltung. Und wie in vielen anderen Bereichen des Lebens auch, die man in der EU regulieren und vorschreiben möchte, kommt die Empörung erst, wenn der Apparat im vollen Gange ist.

 

Derzeit toben sich die Zensurwächter zuvörderst auf Facebook aus, wo man für das Posten einer Currywurst schon angeprangert werden kann, weil es nicht den Guidelines oder Richtlinien entspricht und sich deswegen viele nach anderen Möglichkeiten umschauen, um ihre Meinung kundzutun oder ihr Essen zu posten. Noch vor gut sieben Jahren machte Facebook eine Randerscheinung im Internet aus und die deutschen Pendants wie StudiVz./MeinVz, oder Wer-Kennt-Wen wurden von der Politik nur marginal wahrgenommen. Eine Ausnahme bildeten damals nur die Piraten, die über soziale Netzwerke überwiegend ihre Politik an den Mann oder Frau bringen wollten.

 

Erst mit den Jahren stieg der Einfluss von Facebook in Deutschland an und erst als dort die Kritik an der Politik und den Leitmedien anstieg, kam man auf die glorreiche Idee das soziale Netzwerk aus Amerika zu regulieren, die erst auf Druck von Brüssel und Berlin bereit wahren mit regierungsnahen Stiftungen und Behörden kooperieren wollten, bevor man selbst Opfer von Zensur und Regulierung wird. Man kann gespannt bleiben, was sie Politik und Medien noch einfallen lassen werden, um das Internet willkürlich zu ihren Zwecken umzufunktionieren. Stichwort Leitmedien: Erstaunlich ist auch, dass Maas, Kahane und Co. mehr positiv als negativ aufgegriffen werden und man eher befürwortend als kritisch über die Sperrung von viral wirksamen aber unliebsamen Internetportalen berichtet.

 

Große Medien sehen erstmals alles als eine Errungenschaft der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit an, was den eigenen Geldbeutel anwachsen lässt und was die einen Ansichten fördert. Da kommt eine Konkurrenz von alternativer Seite eher ungelegen, die sich aktuell an immer mehr Auflagen und Klickzahlen erfreuen, während die Leitpresse immer mehr Menschen einstellen muss, um unliebsame Kommentare zu löschen. Kostet ja auch alles irgendwo mehr Geld. Und die aufkommenden neuen Portale und der Erfolg von diesen Portalen in Internet oder gar am Kiosk stellt laut Leitmedien eher eine Gefahr für den Journalismus und die Pressefreiheit dar. Aber diese These muss man nun wirklich nicht verstehen.

 

Von Christian Lehmann