Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!

 

Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden und diese Entwicklung eskaliert durch den Konfrontationskurs der NATO gegen Russland noch weiter.

 

Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen ebenso wie die verdeckten Kriegsoperationen rund um den Globus haben verdeutlicht, dass die unter US-Oberkommando stehende NATO keineswegs lediglich ein «Verteidigungsbündnis» ist.

 

Es gilt zu identifzieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind. Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.

 

Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert. Aus diesem Grunde ist die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung. Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.

 

Es ist daher evident, dass die Herauslösung Deutschlands aus den imperialen Strukturen und namentlich aus der NATO der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes und der Friedensbewegung ist. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.

 

 

Bundesweite Friedensdemonstration

 

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Die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) ruft das demokratische Deutschland auf, am 8. Oktober 2016 gemeinsam für Friedenspolitik mit einer realen Handlungsperspektive auf die Strasse zu gehen. Wir werden gemeinsam die zentrale Forderung der klassischen Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ direkt vor die US-Botschaft am Brandenburger Tor tragen.

 

Der Beginn des Demonstrationszuges ist um 12.00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz, Weltzeituhr. Demonstration und Kundgebung sind Teil der bundesweiten Kampagne „Raus aus der NATO!“ und dienen der weiteren Vernetzung lokaler Friedensinitiativen und somit der Stärkung einer breiten, realpolitisch handlungsfähigen Friedensbewegung.

 

Gemeinsam rufen wir alle Friedensinitiativen und friedliebenden Bürger auf, sich zahlreich zu beteiligen und ein deutliches Zeichen gegen Imperialismus und Krieg zu setzen. Weitere Aktionen der Friedensbewegung werden folgen.