In Kiew kursieren seit vergangener Woche Gerüchte, dass die OSZE-Mission angeblich ihre Mitarbeiter aus dem Donezbecken abzieht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

 

186-1-2

 

Kiew legte im August großen Wert auf das informelle Treffen der Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten am 1. September in Potsdam, das auf Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier stattfand. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass bei dem Treffen die Entsendung einer bewaffneten Polizeimission ins Donezbecken besprochen wird. Über die Ergebnisse der Verhandlungen war wenig bekannt. Doch wie OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier vor dem Treffen sagte, ist in der Organisation eine tiefe Spaltung zu erkennen, weil die Teilnehmerländer die Sicherheitsmaßnahmen unterschiedlich bewerten.
 

Vertreter von 40 Ländern waren nach Potsdam gekommen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), dass die OSZE in einer tiefen Krise stecke. Klimkin zufolge ist Russland an einer solchen Situation interessiert.

 

„Das heutige Russland braucht keine effektive OSZE. Es braucht keine effektive Beobachtermission in der Ukraine. Es braucht keine Polizeimission an seinen Grenzen. Es braucht keinen Zugang internationaler Beobachter zur besetzten Krim“, so Klimkin.

 

Der ukrainische Außenminister schlug den europäischen Kollegen vor, zwei Entwicklungsvarianten zu besprechen. Erste Variante:

 

„Wir kehren zum Geist der OSZE zurück und sprechen nicht einfach von Vertrauen, sondern bauen eine Struktur des Vertrauens auf, die auf den Regeln einer allgemeineuropäischen Sicherheit basiert. Das sollte schnell gemacht werden.“ Laut der zweiten Variante wird jedes Land bei fehlenden effektiven internationalen Mechanismen seine Sicherheit selbstständig stärken. „Sobald dies Realität wird, werden sie zu jeden Mitteln greifen, die nicht immer rational sind. Dann erwartet uns ein Krieg aller gegen alle“, so Klimkin.

 

Ende der vergangenen Woche kamen aus Kiew Informationen, dass das Treffen der OSZE-Teilnehmerländer bei der Frage der Entsendung einer Polizeimission in das Donezbecken keinen Durchbruch erzielte. Zudem tauchten Gerüchte auf, dass die OSZE-Mission sich aus dem Donezbecken zurückzieht.

 

Diese Informationen wurden vom ukrainischen Kriegsreporter Andrej Zaplijenko in den sozialen Netzwerken verbreitet. Ihm zufolge passierte bereits am 30. August ein von der ukrainischen Seite kommender leerer Lastwagen, begleitet von Fahrzeugen der OSZE-Mission, den Kontrollposten Nowotroizkoje. Bereits am 2. September kehrte der LKW zurück auf das ukrainische Territorium – diesmal voll beladen.
 

Bei den Militärs kam deshalb der Verdacht auf, dass die OSZE eine geheime Operation zur Evakuierung ihres Büros in Donezk durchführt. Das ukrainische OSZE-Büro nahm erst am Sonntag Stellung zu dieser Situation.

 

„Die Sonderbeobachtermission zog am Dienstagabend wegen Minenbeschusses ihre Beobachter aus Schtschastje ab. Die Mitarbeiter der Mission kehrten bereits am nächsten Morgen zurück.“

 

OSZE-Beobachter würden weiterhin in 14 Ortschaften der Gebiete Donezk und Lugansk bleiben, darunter in Gebieten, die nicht unter Kontrolle der Ukraine stehen, hieß es in der Mitteilung. Die Geschichte mit dem LKW wurde nicht kommentiert.

 

Laut dem ukrainischen Politologen Konstantin Bondarenko kamen die Gerüchte über den Abzug der OSZE-Mission vor dem Hintergrund der Diskussionen über die notwendige Umgestaltung der Mission auf.

 

„Die bewaffnete OSZE-Polizeimission ist die Idee des Poroschenko-Teams. Es gab bisher nichts Vergleichbares in der Welt. Die OSZE hat keine entsprechenden Erfahrungen, keine Mechanismen zur Organisation einer solchen Mission. So etwas war 1975 bei der Gründung der Organisation einfach nicht vorgesehen. Wer soll solch einer Mission angehören – Soldaten, Polizisten? Wie viele, unter welcher Führung, wer wird die Kosten übernehmen?“, so der Experte.

 

Bondarenko zufolge werden Friedensoperationen in Konfliktgebieten bislang unter UN-Schirmherrschaft durchgeführt.

 

„Die Entsendung von Blauhelmen erfordert einen langen Vorbereitungsprozess. Die Ukraine hatte diese Frage im vergangenen Jahr im UN-Sicherheitsrat eingereicht und später erklärt, dass Russland einen entsprechenden Beschluss blockiere. Doch bei dem Thema sind mehrere Details wichtig. Die ukrainischen Behörden sprachen nicht von der Regelung des Konfliktes im Osten des Landes, sondern von einer notwendigen Abwehr der russischen Aggression. Mit der Anfrage nach einer Friedensmission wurde also gleichzeitig gefordert, Russland als Aggressor anzuerkennen. Die russische Delegation wehrte sich gegen eine solche Formulierung“, so der Experte.

 

Auffallend ist, dass das ukrainische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit der Einberufung von Reservisten begann. Es handelt sich um rund 8000 Soldaten der Reserve. Ein ukrainischer Experte machte auf eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufmerksam, dass er als wichtigste Bedingung für den Frieden im Donezbecken nicht mehr die bewaffnete OSZE-Mission, sondern die ukrainische Armee betrachtet.

 

Übersetzung: Sputnik