Die parlamentarische Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) fordert ein Referendum über den Austritt der Tschechischen Republik aus der NATO. Die Kommunisten sprachen auch gegen den möglichen Einsatz der Streitkräfte des Landes im Rahmen der Allianz an der EU-Grenze zu Russland. Dies teilte der Leiter der Prager Organisation der KSCM, der Abgeordnete vom tschechischen obersten legislativen Organ, Marta Semelova, mit.

 

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«Wir werden die Wahlkampagne für den kommenden Wahl am 7. und 8. Oktober von ein Drittel des Senats (Oberhaus des Parlaments) zur Unterstützung der öffentlichen Petition für ein Referendum über den Austritt unseres Landes aus der Allianz verwenden. Eine Option der möglichen Entsendung von tschechischen Militär zur Grenze (EU — ca. Tass.) mit Russland ist auch nicht akzeptabel“, sagte Marta Semelova.

 

Nach Semelova unterstützt die KSCM aktiv eine Petition an die republikanischen Behörden für ein Referendum über den Austritt der Tschechischen Republik aus der NATO. Wenn dieses Dokument mit dem Titel «Wer an einem Zusammenstoß mit einer Atommacht interessiert?» über 250 Tausend Unterschriften bekommt, wird, entsprechend der aktuellen Gesetzgebung, die Organisation einer nationalen Volksabstimmung zur Realität werden.

 

Die Kommunisten, die ihre Vertreter in den unteren und oberen Kammern des tschechischen Parlaments haben, sprechen sich gegen die Teilnahme von Mitgliedern der nationalen Streitkräfte in die NATO-Bataillon aus, welche in Polen und den baltischen Ländern stationiert werden. Laut dem Politiker wird die Stationierung dieser Einheiten die Spannung in den Beziehungen zwischen der EU und Russland erhöhen.

 

«Die NATO ist ein Kriegspakt, der ein Chaos verbreitet und die Regionen auf der ganzen Welt destabilisiert», betonte Semelova.

 

Die KSCM ist die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei von Tschechoslowakei. Nach Angaben für das Jahr 2015 umfasste die Partei 42.994 Personen.