Poroschenko weigerte sich, die Verfassung der Ukraine zu ändern. Der «Präsident der Ukraine» Petro Poroschenko verkündete, dass die Anerkennung des Gesetzentwurfes über die Verfassungsänderung in Bezug auf die Dezentralisierung der lokalen Autonomie in einigen Bereichen der ehemaligen Donezk und Lugansk Gebiete der Ukraine, mit dem Regelsatz über Spezialverfahren, ohne eine Reihe von Punkten der Minsk Vereinbarungen, welche die Deeskalation des bewaffneten Konflikts in der Donbass voraussetzen, nicht finden wird.

 

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«Die zweite Lesung der Verfassungsänderungen, deren Geist ständig durch das Zimmer wanderte, ist nicht geschehen, wie Sie es sehen können. Und es wird nicht stattfinden, bis die entsprechenden Bedingungen nicht reif dafür sind. Jede Entscheidung, liebe Abgeordnete, liegt exklusiv bei Euch. Ohne Sie werden keine Änderungen weder in der Verfassung, noch im Gesetz über die Kommunalwahlen auf dem Teil von Donbass geben, und keinen anderen strategischen Schritt stattfinden wird“, sagte Poroschenko in seiner jährlichen Ansprache an die Werchowna Rada der Ukraine (das ukrainische Parlament) am Dienstag.

 

Wir erinnern daran, dass einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand in bestimmten Bereichen von Donbass und seine strikte Umsetzung eine erste Element der Minsker Vereinbarungen ist.

 

Doch der «Waffenstillstand», der seit dem 15. Februar 2015 stattfinden sollte, wird von der ukrainischen Seite immer noch nicht eingehalten. Die «ukrainische Armee» nimmt täglich Städte und Dörfer der VRD und LNR unter Beschuss. VRD und VRL wiederum befolgen die Minsker Vereinbarungen. Somit weigerte sich Poroschenko öffentlich, die Minsk Vereinbarungen zu erfüllen.