Mit seiner Erklärung zur Armenien-Resolution, die Regierung distanziere sich davon, hat der Regierungssprecher Steffen Seibert nach Ansicht von Dr. Rafi Kantian, Vorsitzender der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, sehr wohl „letztendlich eine Distanzierung“ signalisiert.

 

Seibert habe nämlich im gleichen Atemzug darauf hingewiesen, dass die Resolution für die Regierung keinerlei rechtliche Verbindlichkeit habe.

 

„Was Herr Seibert sagt, ist: „Gut, der Bundestag kann beschließen, das respektieren wir natürlich, aber wir übernehmen das nicht“, so Kantian in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Für das Regierungshandeln ist das sozusagen nicht maßgeblich, dass ist das, was er sagt. Die von Frau Merkel geführte Regierung will also die Resolution nicht zur Richtschnur ihrer Politik machen.»

Dr. Kantian und die Deutsch-Armenische Gesellschaft wollen gegen die Regierungslinie zur Armenien-Resolution publizistisch angehen: „Das ist aber letztendlich eine Entscheidung der hohen Politik, das heißt die Wirkungsmöglichkeiten sind außerordentlich beschränkt. Man kann eben publizistisch darauf hinweisen, dass das natürlich schon eine Abkehr von der Linie des Bundestages ist.»

 

Diese Meinung teilt auch der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Dr. Gregor  Gysi: «Seibert muss zu der Frage, wie juristisch verbindlich welche Beschlüsse des Bundestages sind, überhaupt nicht Stellung nehmen, es sei denn, er macht das auf Druck von Erdogan“, erklärte er im SWRinfo. „Und offensichtlich ist das geschehen, weil Erdogan gesagt hat, wenn nicht irgendwie erklärt wird, dass das rechtlich gar keine Verbindlichkeit hat, sondern nur eine Meinungsäußerung ist, dann lässt er Abgeordnete nicht zum deutschen Stützpunkt in die Türkei reisen.»
 
Die Regierungserklärung war insofern ein Erfolg, als dass Bundestagsabgeordnete bereits eine Reise nach Incirlik vorbereiten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen habe die Bundeswehr bereits 58 Millionen Euro für den deutschen Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik freigegeben. Am 2. Juni 2016 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen. Seitdem waren die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schwer belastet. Die Türkei hatte unter anderem deutschen Abgeordneten den Besuch der türkischen Luftwaffenbasis untersagt.