Im Mittelpunkt der zweitägigen Verhandlungen des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Pedro Agramunt, mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, steht die mögliche Rückkehr der russischen Delegation nach Straßburg im nächsten Jahr, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

 

STRASBOURG, FRANCE. JANUARY 26, 2015. A plenary meeting of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE). Mikhail Japaridze/TASS Франция. Страсбург. 26 января. На пленарном заседании Парламентской ассамблеи Совета Европы (ПАСЕ). Михаил Джапаридзе/ТАСС

 

Wie eine Quelle im französischen Teil der PACE-Delegation verriet, versteht man in Straßburg allmählich, dass eine vollwertige Arbeit der Parlamentsversammlung ohne Russland kaum möglich ist.

 

„Die Parlamentskooperation ist in Zeiten der politischen Instabilität besonders wichtig, und das Fehlen der russischen Delegation (…) macht die vollwertige PACE-Arbeit fraglich“, so der Insider.

 

Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass der Moskau-Besuch der PACE-Präsidentenkommission eine positive Lösung bezüglich der Beteiligung Russlands an der Parlamentsversammlung voranbringen würde.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte seinerseits, für Russland komme die Rückkehr nach Straßburg erst dann infrage, wenn ihm die Rückgabe absolut aller Vollmachten bzw. Rechte garantiert werde.

 

„Die Hauptfrage lautet: Wird man im kommenden Jahr die Rechte der russischen Delegation beschränken oder nicht? Davon hängt unsere Rückkehr ab.“ Der Besuch der PACE-Delegation sei ein Beweis dafür, dass die Parlamentsversammlung endlich eingesehen habe, dass sie ohne Russland nicht vollwertig funktionieren könne, so der Abgeordnete.

 

Das ist das erste Treffen von PACE-Vertretern mit der russischen Parlamentsführung seit eineinhalb Jahren. In Straßburg lasse sich „eine gewisse Evolution beobachten“, wovon die Verabschiedung einer Deklaration im Juni zeuge, der zufolge die PACE ohne Russland ihre Funktionen auf dem ganzen europäischen Kontinent nicht in vollem Umfang ausüben könne. De facto sei dadurch eingeräumt worden, dass die PACE nur unter Beteiligung Russlands vollwertig arbeiten könne, so Puschkow.

 

Daraus macht man auch in Straßburg kein Hehl. PACE-Chef Agramunt unterstrich, dass Russland ein wichtiges Mitglied sei, ohne das der EU-Rat nicht die Rolle einer gesamteuropäischen Organisation spielen und Probleme der Region und der Welt nicht effektiv lösen könne. Auf seiner Moskau-Reise wird er von Leitern politischer Gruppen aus Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden begleitet.

 

Dass aber für Russland die Rückkehr nach Straßburg nur als vollberechtigtes Mitglied infrage kommt, bestätigte auch das Mitglied des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexander Babakow.

 

„Der Besuch des PACE-Chefs und der Vertreter politischer Gruppen zeugt von ihrem Interesse an der Wiederaufnahme des Dialogs, und das ist ein positives Signal. Ich bin sicher, dass die jüngsten Ereignisse in der Welt viele Vertreter der Gruppe dazu zwingen, die Situation realistisch und pragmatisch zu betrachten, darunter die Nicht-Normalität der Situation, wenn sich Russland an der Arbeit der Parlamentsversammlung nicht beteiligt. (…) Man muss aber verstehen, dass es bei dem Treffen keinen Handel über die Bedingungen geben wird, denn wir bestehen auf eine vollwertige Rückkehr nach Straßburg“, unterstrich der Abgeordnete.