In einer Beschlussvorlage des CSU-Vorstands will die Partei eine Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik beschließen. Man will demnach ein «Begrenzungs- und Steuerungsgesetz» statt eines Einwanderungsgesetzes.

 

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Der Vorstand des CSU will auf seiner Klausur am Freitag und Samstag offenbar die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik beschließen: In einer fünfseitigen Beschlussvorlage mit dem Titel «Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung» würden unter anderem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot gefordert, berichtet «Spiegel Online».

 

Statt eines Einwanderungsgesetzes wolle die CSU demnach ein «Begrenzungs- und Steuerungsgesetz», nach dem Zuwanderer «aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis» Vorrang haben sollen. Zudem dürfe es «keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime» geben, das Kopftuch solle «weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert» werden. Darüber hinaus fordert die CSU laut «Spiegel Online» «strikte und effektive Einreisekontrollen», ein europäisches Ein- und Ausreiseregister sowie eine Aufrechterhaltung der Kontrolle der deutschen Binnengrenzen, solange er Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere.

 
Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch wolle die Partei dem Bericht zufolge am Flüchtlingsabkommen festhalten, «da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen» habe. Zudem sollten ähnliche Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossen werden. Diese sollten «aber nicht mit sachfremden Forderungen wie Visafreiheit oder EU-Beitritt verknüpft werden», heißt es «Spiegel Online» zufolge in dem Papier.

 

Quelle: Contra Magazin