Angela Merkel habe mit ihrem jüngsten Statement eine Änderung in der Flüchtlingspolitik bereits mitgeteilt, so CDU-Innenpolitiker Schuster. Allerdings hat die Bundeskanzlerin längst schon das Vertrauen verspielt.

 

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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die CSU aufgefordert, einen erkennbaren Wechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik anzuerkennen:

 

«Ihr Satz, die Zuwanderung des vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen, ist doch schon die Definition einer ersten Obergrenze», sagte Schuster der «Rheinischen Post» nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag.

 

Allerdings müsse die Kanzlerin ihre mittlerweile restriktivere Politik noch viel deutlicher herausstellen, sagte Schuster. Zudem forderte er von der CDU, den Flügelpositionen in der Partei mehr Raum zu geben und die Bandbreite der Meinungen zuzulassen.

 

«Wenn wir nur in der Mitte spielen wollen, sind wir keine Volkspartei mehr», sagte der Innenpolitiker.

Doch inzwischen nimmt der Bundeskanzlerin ohnehin niemand mehr einen Kurswechsel ab. Diese «Fähnchen nach dem Wind ausrichten»-Politik wirkt einfach nur noch unglaubwürdig.

 

Da helfen auch Schusters Worte nicht mehr viel. Das Pulver ist längst schon verschossen.

 

 

Quelle: Contra Magazin