Russland hat eine offizielle Benachrichtigung aus Kiew erhalten, dass in der Ukraine die Abstimmung zu den russischen Staatsduma-Wahlen unmöglich durchgeführt werden kann.

 

„Wir haben die Note erhalten, prüfen sie jetzt und werden eine entsprechende Erklärung abgeben“, hieß es hierzu im russischen Außenministerium.

 

Zuvor hatte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, Kiew mit möglichen Folgen gedroht, sollte es seine Position nicht ändern. Ihren Worten zufolge könnte ein Wahlverbot „die Ukraine selbst gleich einem Bumerang in überraschendster Weise treffen“.

 

Sie erinnerte daran, dass die russische Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate in Odessa, Lwiw und Charkiw Wahllokale eingerichtet hätten, damit etwa 80.000 Wähler ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Außerdem wurden ihr zufolge zusätzliche Wahllokale für die Abstimmung in den Nachbarländern der Ukraine organisiert.

 

Laut den russischen Nachrichtenagenturen erklärte der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, am 10. September, dass Petro Poroschenko den Außenminister Pawel Klimkin beauftragt habe, Russland über die Unmöglichkeit einer Durchführung der Staatsduma-Wahlen auf ukrainischem Territorium zu informieren.

 

Am 8. September hatte das russische Außenministerium die Kiewer Behörden aufgefordert, die Sicherheit bei der Durchführung dieser Wahlen zu gewährleisten.

 

Die Wahlen in die Staatsduma Russlands finden am 18. September nach dem gemischten System statt: 225 Mandate werden nach dem Listenwahlrecht vergeben, die andere Hälfte als Direktmandate. Bei den Wahlen ins Unterhaus des russischen Parlaments von 2011 waren in der Ukraine 17 Wahllokale eingerichtet worden, in die damals etwa 23.000 Staatsbürger Russlands zu den Wahlen gekommen waren.

 

Wie eine dem russischen Außenministerium nahestehende Quelle den Medien mitteilte, „war im Vorhinein klar, dass auf dem Territorium der diplomatischen Vertretungen nur die Abstimmung für die Diplomaten und Mitarbeiter durchgeführt werden kann“.