Bei einem Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, ist eine Einigung auf eine neue Waffenruhe in der Ostukraine erzielt worden. Von Kiew werden dabei weitere Schritte zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erwartet.

 

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Die Außenminister erwarten vor allem, dass Kiew das Gesetz über die Wahlen im Donbass und über die Gewährung eines Sonderstatus verabschiedet.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte sich laut Steinmeier am Mittwoch in Kiew mit einer neuen Feuerpause einverstanden, die zunächst sieben Tage gelten soll. Zuvor hatten bereits die Vertreter der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk verkündet, ab dem 15. September um 00.00 Uhr einseitig das Feuer einzustellen. Formell gilt im Osten der Ukraine bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird.

 

„Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die Ukraine die Feuerpause einhalten wird“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.

 

Er äußerte zudem die Hoffnung, dass daraus ein dauerhafter Waffenstillstand wird.

 

„Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir wieder einen Hoffnungsschimmer“, so der Bundesaußenminister.

 

Der französische Außenminister betonte seinerseits, dass sich alle Seiten an die Minsker Vereinbarungen halten müssten.

 

„Es gibt dazu keine Alternative. Es gibt keinen Plan B“, sagte Ayrault.

 

Bislang sind die Vereinbarungen Steinmeier zufolge nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt worden.

 

„Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame“, so der Minister.

 

Die Aufständischen hatten am Dienstag angekündigt, dass sie als „Zeichen des guten Willens“ die Waffen schweigen lassen wollen. Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault in den Donbass reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage in der Krisenregion zu machen.

 

Quelle: Sputniknews