Der Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland resultiert nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus rechtswidrigen Handlungen Kiews. Russland hat dieses Territorium nicht annektiert, erklärte Putin am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek bei einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

 

„Russland hat nichts annektiert. Alles, was mit der Krim passierte, ist Resultat rechtswidriger Handlungen gewisser politischer Kräfte in der Ukraine, die einen Staatsstreich möglich gemacht haben.“ Dabei erinnerte Putin daran, dass sich der Krim infolge der Willensbekundung ihrer Bewohner dem Staatsverband Russlands angeschlossen hatte.

 

„Dies steht voll und ganz im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Statut der Organisation der Vereinten Nationen und entsprechenden Beschlüssen von UN-Gerichten zu ähnlichen Fragen“, sagte der russische Präsident.

 

Bei dem Treffen in Bischkek hatte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Kirgistan, Nikolai Doroschenko, zwei Punkte der Tagesordnung bemängelt. So sprach sich der Diplomat, der sein Land beim GUS-Gipfel vertrat, gegen die Übernahme des GUS-Vorsitzes durch Russland aus.

 

„Russland hat das Völkerrecht verletzt und einen Teil des Territoriums der Ukraine annektiert“, sagte er.