Die europäischen Vermittler bei der Konfliktregelung in der Ukraine verlangen von den Behörden in Kiew, die Minsker Friedensvereinbarungen in genau der Reihenfolge umzusetzen, in der sie in dem Dokument verankert sind, schreibt die «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag.

 

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Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier:

 

„Bei den politischen Bedingungen handelt es sich um die Vorbereitung und Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes über Kommunalwahlen in der Donbass-Region und die Verleihung eines Sonderstatus dieser Region.“

 

Die ukrainische Seite bestand bis zuletzt darauf, dass die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen erst nach der Etablierung des Sicherheitsregimes im Donezkbecken erfüllt werden sollten. Kiew zufolge sollte das eine polizeiliche Mission der OSZE garantieren, die im ganzen Donezkbecken und an der Grenze zu Russland stationiert werden sollte.

 

Die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk warnten jedoch, sie würden die Einführung einer solchen Mission als ausländische bewaffnete Intervention deuten und darauf entsprechend reagieren. Moskau forderte seinerseits Kiew auf, auf eine Revision der Minsker Vereinbarungen zu verzichten und diese in der festgeschriebenen Reihenfolge umzusetzen, sodass die Fortschritte in Sicherheitsfragen von politischen Entscheidungen begleitet würden.

 

Unter solchen versteht man Kiews Verpflichtung zur Verabschiedung eines mit Donezk und Lugansk abgesprochenen Gesetzes über Kommunalwahlen, eines Gesetzes über eine Sonderordnung der Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk sowie die Verankerung dieser Bestimmungen im ukrainischen Grundgeset

 

Der Unterschied zwischen der Sonderordnung der Selbstverwaltung und dem Sonderstatus bestünde darin, dass Kiew im ersten Fall das ganze Territorium der Region bis zur Grenze an Russland kontrollieren würde, während die Behörden in der Donbass-Region erweiterte Vollmachten hätten. Im zweiten Fall würden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk autonomen Status genießen und könnten von Kiew nicht mehr kontrolliert werden.

 

Um die Situation im Donezkbecken zu überwachen, reisten Steinmeier und Ayrault höchstpersönlich in die Ostukraine, wo sie am Mittwoch die Städte Kramatorsk und Slawjansk besuchten. Dort, nahe der Grenze an das Gebiet Charkow, sei die Situation aber relativ ruhig. Da die Gäste keine Artillerieangriffe sehen bzw. hören konnten, zeigten sie sich mit der Einhaltung der Waffenruhe im Allgemeinen zufrieden.

 

Im Vorfeld dieser Reise hatten die Oberhäupter der beiden „Volksrepubliken“ die Waffenruhe ausgerufen. Steinmeier sagte in Kiew, dass die Einhaltung des Waffenstillstands im Laufe einer Woche von Moskau versprochen worden sei.

 

Das russische Außenministerium erläuterte seinerseits:

 

„Auf Berlins Bitte wandte sich die russische Führung an die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit dem Aufruf, die Einhaltung der Waffenruhe an der Trennungslinie in der Donbass-Region zu gewährleisten.“

 

Für die Novellierung der ukrainischen Verfassung im Sinne der Dezentralisierung der Macht wären in der Obersten Rada (Parlament) 300 Stimmen erforderlich. Doch so viele Abgeordnete würden vermutlich dafür nicht stimmen.

 

In dieser Woche wollen einige Parlamentarier einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der Teile der Gebiete Donezk und Lugansk als „provisorisch okkupiert“ in die Rada einbringen. Das wäre jedoch gerade das Gegenteil dazu, wofür die europäischen Vermittler plädieren.