Morgen wählen die Russen ihre siebte Staatsduma. Wie üblich findet man in den deutschen Medien allerorts Hetze gegen die russische Politik, während man selbst im eigenen Land die Blockparteien hofiert und die Opposition attackiert. Doppelmoral und Schizophrenie beherrschen hier die deutsche Medienlandschaft.

 

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Die Wahl zur siebten Staatsduma in der russischen Föderation dient der deutschen Einheitspresse wieder einmal als Anlass, eine Schmutzkübelkampagne gegen die führende Partei «Einiges Russland» zu führen, welche die Staatsführung unter Präsident Putin stützt. Für Andreas Rossbach von der Wochenzeitung «Die Zeit» ist die Parlamentswahl nur eine «Parodie von Demokratie», das Springer-Blatt «Die Welt» bezeichnet den von den USA bezahlten und wegen Bewährungsstrafen nicht passiv wahlberechtigten rechtsextremen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als «populären Antikorruptionsblogger», sowie das politische System als «demokratische Fassade seiner [Putins, Anm. d. Red.] Autokratie».

 

Doch Russland für dessen politisches System zu brandmarken, in dem die Regierungspartei «Geintes Russland» wohl wieder die Mehrheitbekommt und «drei übliche pseudooppositionelle Parteien» (O-Ton «Die Welt») bzw. «die Scheinopposition» (O-Ton «FAZ») die restlichen Sitze in der 450 Abgeordnete umfassenden Staatsduma erhalten, ist angesichts der bedingungslosen Stütze für das bundesdeutsche Parteienkartell durch die deutschen Massenmedien ein zutiefst schizophrenes Verhalten.

 

Denn für die Blockparteien von CDU/CSU und SPD über Grüne, FDP und partiell auch Die Linke, gibt es fast durchwegs gute Presse und nur zwischendurch mal etwas Kritik, je nach politischer Präferenz des Journalisten bzw. der Zeitung. Gleichzeitig gibt es für die einzige Partei, die zumindest noch Ansätze von Opposition zeigt – nämlich die AfD – massive Negativkampagnen. Dass Parteien wie die «Kommunistische Partei Russlands» oder die mitte-links angesiedelte Partei «Gerechtes Russland» mehr Opposition sind als es Grüne, FDP und inzwischen auch Die Linke jemals sein werden, interessiert hierbei nicht.

 
Betrachtet man das Ganze einfach mal völlig wertneutral, zeigen sich in beiden Ländern ähnliche Tendenzen, wenngleich auch mit anderen Hintergründen. In beiden Ländern gibt es ein Parteiensystem, in dem die politische Führung selbst von der parlamentarischen Opposition kaum ernsthaften Gegenwind zu fürchten braucht und die meisten Massenmedien nicht wirklich zu einer kritischen Berichterstattung neigen. Alles was jedoch nach wirklicher Opposition riecht, wird gnadenlos fertiggemacht und diskreditiert. Ob nun von «oben» angeordnet oder einfach nur in vorauseilendem Gehorsam, spielt da keine große Rolle. Selbst der Umstand, dass auch oppositionelle Politiker von Miniparteien im staatlichen Fernsehen auftreten können (was in Deutschland faktisch nicht der Fall ist und man selbst AfD-Vertretern, die schon in den Umfragen deutlich über der FDP lagen «keine Plattform» bieten wollte, während die FDP-Vertreter ihren Platz in den Diskussionsrunden bekamen) und sich dort auch kritisch zum Bürgerkrieg in der Ukraine und zum Beitritt der Krim äußern konnten, wird zum Beispiel in der FAZ noch mit der abschätzigen Bemerkung versehen, dass dies «am Gesamtbild» nichts ändern würde.

 
Doch das Schlimmste für die deutschen Medienmacher jedoch ist: Während die deutschen Parteien und Politiker immer mehr an Vertrauen und Beliebtheit verlieren, können sich Präsident Putin und die Partei «Geeintes Russland» nach wie vor auf eine hohe Popularität in der Bevölkerung stützen. Zudem kann sich die AfD als Oppositionspartei auf eine zunehmende Wählerbasis berufen, während die Oppositionsparteien in Russland als Agenten des Westens betrachtet werden – eben auch deshalb, weil sie von dort massive Unterstützung erhalten. Glaubwürdigkeit und Zustimmung erhalten sie gerade auch deshalb nicht, weil die zumeist doch sehr patriotischen Russen – wegen der Jelzin-Ära – noch zu gut in Erinnerung haben, was ein Ausverkauf des Landes an ausländische Konzerne mit sich bringt. Die Deutschen hingegen scheren sich nicht sonderlich darum, dass das Parteienkartell sämtliche Interessen – von jenen der USA über jene der Konzerne und Banken bis hin zu irgendwelchen Minderheiten – vertritt, nur nicht jene der Mehrheitsbevölkerung.

 
Alles in allem zeigt sich in der deutschen Medienlandschaft wieder einmal nur dumpfe antirussische Propaganda, die ganz im Sinne der transatlantischen Verbindungen – denen nicht wenige Medienmacher angehören – verbreitet wird. Denn ob nun beispielsweise die unteren Ebenen der Regierungspartei und deren Anhänger in Russland die Wahlwerbung der Opposition entfernt/zerstört oder in Deutschland Wahlplakate der AfD und anderen Parteien von Anhängern der Linken, Grünen oder SPD, macht im Endeffekt keinen wirklichen Unterschied. In beiden Ländern wird dies seitens der «etablierten Politik» eher wohlwollend toleriert und durch die Behörden mittels fehlender strafrechtlicher Verfolgung der Sachbeschädigungen einfach ignoriert. Doch wenn dies in Russland stattfindet, wird es medial verurteilt, während man dies im eigenen Land noch mit wohlwollender Häme kommentiert. Eigentlich müsste man den deutschen Medien hier nur das Sprichwort vom Glashaus und den Steinen etwas näherbringen…

 

 

Von Marco Maier, Contra Magazin