Die russische Föderation plant tiefgreifende Reformen im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur der Russischen Föderation. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf Zeitungsberichte“, dass man die Zusammenlegung der In- und Auslandsnachrichtendienste in ein Ministerium plane. Gleichzeitig sollen noch vor der Präsidentschaftswahl 2018 eine Nationalgarde entstehen.

 

Seit der Oktoberrevolution von 1917 hat Russland immer wieder seine Sicherheits- und Nachrichtendienste umbenannt und umstrukturiert. Am längsten bestand hatte der KGB, Komitee für Staatssicherheit, der 1954 aus dem 1922 geschaffenen NWKD hervorging. Dieser hatte seinen Ursprung in der Tscheka, die von 1917-1922 bestand, woraus sich unter anderem der propagandistische Ausdruck Tschekisten für nicht-westliche Geheimdienst-Mitarbeiter ableitet. Aus der Tscheka wurde dann die GPU, die politische Polizei die Innerhalb des NKWD geschaffen wurde. Zwischen 1922 und 1954 wurden die Sicherheitsdienste immer wieder umbenannt und es kamen neue Abteilungen hinzu, bis schließlich der KGB als entstand. Die Vorgängerorganisation des Ministeriums für Staatssicherheit (MGB). Aus dem KGB ging nach der Auflösung der Sowjetunion, der Inlandsnachrichtendienst FSB, der Auslandsnachrichtendienst SWR sowie der Föderale Sicherheitsdienst FSO hervor. In Belarus existiert der KGB weiterhin.

 


 

Nun plant die russische Regierung erneut ein MGB, der den Föderalen Sicherheitsdienst FSB und die zivile Auslandsaufklärung unter eine Aufsichtsbehörde stellen soll. Zudem soll das künftige Ministerium auch die oberste Aufsichtsbehörde für sämtliche Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden werden. Die russische Zeitung Kommersant geht zudem davon aus, dass auch Staatsanwaltschaften die sich mit Korruption und Wirtschaftskriminalität von politischer Bedeutung dem geplanten Ministerium unterstehen sollen. Gleichzeitig plane man die Abschaffung des Ministeriums für Katastrophenschutz, die Abschaffung des Föderalen Migrationsdienstes und die Abschaffung des Föderalen Drogenkontrolldienstes.
 
Zudem plane man laut „Kommersant“ eine Nationalgarde, deren Aufgabenbereich zwischen dem Innenministerium und Verteidigungsministerium liegen soll. Der Föderale Sicherheitsdienst (FSO) der für die Bewachung des Präsidenten und hohen Beamten zuständig ist und direkt dem Präsidenten untersteht, soll hingegen bestehen bleiben. Dieser nimmt zudem auch Abwehr- und Aufklärungsaufgaben war, soweit dies zum Schutze des Präsidenten und der Regierung von Relevanz ist. Hinter den tiefgreifenden Reformen im Bereich Sicherheits- und Nachrichtenwesen werden die neuen Herausforderungen und politischen Entwicklungen genannt. Von offizieller Seite wurden diese Planungen bislang nicht kommentiert.
 


 

Medienberichte heben in diesen Planungen besonders hevor, dass der FSB sich wieder in den KGB zurückverwandeln werde. Warum auch nicht, denn Präsident Putin war selbst Oberstleutnant beim KGB gewesen und in der postsowjetischen Ära leitete er unter anderem den FSB, bevor er dem liberalen Spuk ein Ende bereitete. In Deutschland hingegen wären ähnliche Reformen nur schwer realisierbar. Der Grund ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei, wonach der Polizei die Befugnisse der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden dem Grunde nach nicht zustehen. Für Nachrichtendienste gilt selbiges umgekehrt. Allerdings ist das Trennungsgebot nicht zwingend, obwohl linke und grüne Politiker gerne anderes behaupten, wenn es darum geht Deutschlands Sicherheit politisch zu torpedieren. Dieser Trennungsgrundsatz ist abgesehen von der Schweiz in anderen Staaten nicht existent.

 

Von Christian Lehmann