Warum gibt es 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer amerikanische Militärbasen in Europa? Laut Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsident der OSZE, dienen Ramstein & Co schon lange nicht mehr dem Schutz Europas, sondern als Drehscheibe für Aggressionskriege der Nato.

 

1509681457

 

Herr Wimmer, ist nicht mit dem Ende des Kalten Krieges die Berechtigung für amerikanische Militärbasen in Europa weggefallen?

 

Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden entsprechende Verträge geschlossen beziehungsweise verlängert. Damals wurde für 2020 der vollständige Abzug der britischen Streitkräfte festgelegt. Das ist unabhängig von der Frage, dass sich eine Präsenz britischer Streitkräfte in Deutschland mit dem beabsichtigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowieso ad absurdum geführt hat.

 

Die Rechtsgrundlage für die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet ist wiederum die Nato. Die Nato wurde jedoch nach der Wende mangels Bedrohung aus dem Osten vor existenzielle Fragen gestellt. Außerdem war die Nato damals, als diese Verträge unterzeichnet wurden, ja noch tausend Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

 

Seitdem hat die Nato ihren Charakter als Verteidigungsorganisation willentlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten so verändert, dass sich die Nato mit ihrer neuen militärischen Doktrin aus dem Jahre 1999 in eine Aggressionsmaschine verwandelt hat. Und jetzt steht die Nato mit diesem veränderten Charakter an der russischen Grenze.

 

Unter diesen veränderten Voraussetzungen entbehren die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland völkerrechtlich und staatsrechtlich einer Grundlage.

 

 

Warum wurde denn mit den Briten etwas bis 2020 unterschrieben, aber mit den Amerikanern nicht? 

 

Die Vereinigten Staaten haben keine freiwillige Erklärung zum Abzug abgegeben wie die Britten, sondern unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung erklärt — und die Bundesregierung hat das damals hingenommen — dass sie die militärische Präsenz auf deutschem Staatsgebiet nicht in Zusammenhang mit der Verteidigungskomponente der Nato sehen, sondern mit dem globalen Anspruch der Vereinigten Staaten. Das heißt, die amerikanischen Einrichtungen werden, ohne dass das etwas mit Deutschland zu tun hat, für den weltweiten, mörderischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte genutzt.
 
Wir haben es also nicht mit Streitkräften zu tun, die vertragsgemäß unserem Schutz dienen, sondern mit dem internationalen Aggressionspotential der Vereinigten Staaten.

 

Sind die Basen nun eigentlich Nato- oder rein amerikanische Basen?   Sie sind Basen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, aber finden ihre Legitimation auf deutschem Staatsgebiet nur in dem Nato-Verteidigungsbündnis, das es ja aber so nur bis 1999 gab, bis zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

 

 

Hat überhaupt jemand eine Ahnung, was in Ramstein passiert? Es liegt ja in Deutschland. Berichten die Amerikaner entsprechend über ihre Aktivitäten?

 

Es gibt ja in Ramstein deutsche Verbindungsoffiziere, die eigentlich über alles Bescheid wissen müssten. Entsprechend dürfte die Bundesregierung genau wissen, was in Ramstein passiert. Die global relevanten Drohnenmorde zum Beispiel werden ja über Ramstein mit bewerkstelligt. Die Bundesregierung weiß das, aber verschweigt es dem Volk. Das ist schändlich.

 

 

Wenn es doch hart auf hart kommen würde und jemand, sagen wir Russland, greift Europa an, würden dann diese Basen nicht doch dem Schutz Europas dienen? 

 

Wir können, zum Glück für uns, nicht davon ausgehen, dass in der Russischen Föderation derartige Überlegungen angestellt werden. Im Gegenteil. Die Russische Föderation handelt selbstbewusst und eigenständig, aber nur bezogen auf ihr Interessengebiet. Aggressiv verhalten sich seit 25 Jahren die Vereinigten Staaten, die wir für unsere Verbündeten halten.

 

 

Meinen Sie, der Konflikt mit Russland dient auch zur Existenzberechtigung solcher Basen?  

 

Die amerikanischen Basen auf deutschem Territorium dienen ja quasi auch mit der Existenzberechtigung der Nato und ihrem militärischen Engagement im globalen Maßstab, bis hin nach Afghanistan.

 

In diesem Zusammenhang fährt die Nato auch in Europa die Eskalation mit Russland in dem Maße wieder hoch, dass die Leute hier sagen: Dann ist es vielleicht ganz gut, dass amerikanische Basen noch bei uns bestehen. Das macht doch deutlich, dass wir quasi nur ein Punching Ball für amerikanische Interessen sind.

 

 

Könnte denn die Bundesregierung Ramstein überhaupt auflösen?

 

Auch das ist in den Verträgen zur Wiedervereinigung verabredet worden. Man kann die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren beenden.

 

Wenn diese Eskalation dem Ziel einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation dient, dann müssten wir schon in eigenem Interesse von dieser Frist Gebrauch machen.

 

 
Quelle: Sputniknews