Der EU-Rat hat die rechtlichen Grundlagen gebilligt, die es der Union erlauben, eine eigene Sanktionsliste gegen die terroristischen Organisationen Daesh und Al-Qaida sowie gegen einzelne mit ihnen verbundene natürliche und juristische Personen zu erstellen, wie ein Ratssprecher der Agentur RIA Novosti mitteilte.

 

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„Bislang wurden Sanktionen einschließlich auf Grundlage der UN-Liste oder durch einzelne EU-Länder individuell verhängt“, so der Sprecher.

 

Nun werde die EU selbständig den Personen oder Organisationen, die sie als IS- oder Al-Qaida-Anhänger identifiziert, die Einreise in die Länder der Union verbieten sowie ihre Aktiva sperren können. Dabei werde es den natürlichen und juristischen Personen in der EU selbst verboten, Menschen auf der Liste auf finanzielle oder eine andere Weise zu unterstützen.

 

Auf der EU-Sanktionsliste sollen Personen und Organisationen genannt werden, die an der Planung oder Verübung von Terroranschlägen beteiligt waren sowie Terrorgruppierungen finanziell und materiell unterstützt hatten.

 

Unter Sanktionen fallen zudem natürliche und juristische Personen, die islamische Kämpfer angeworben, oder Aktionen zur Unterstützung von Al-Qaida oder des IS durchgeführt hatten.

 

Die EU werde darüber hinaus Sanktionen gegen diejenige verhängen, die in Fälle von Menschenrechtsverletzungen, wie Entführung, sexuelle Belästigung, Zwangsehen und Versklavung, außerhalb der EU verwickelt waren.

 

Der Quelle der Agentur zufolge darf die EU darüber hinaus restriktive Maßnahmen gegen die sogenannten „ausländischen Kämpfer“ verhängen, einschließlich EU-Bürger, die nach Syrien oder in den Irak fliegen, um dort auf der Seite des IS oder Al-Qaida zu kämpfen. Für EU-Bürger gelte dann, dass sie ausschließlich in ihre Heimat und keine anderen EU-Länder zurückkehren dürfen.