Die ukrainische Regierung soll die versprochenen Reformen in Wirtschaft und Politik durchführen, sonst kann Kiew laut dem US-Vizepräsidenten Joe Biden bald sehen, dass die EU auf die Sanktionen gegen Russland verzichtet, wie Reuters meldet.

 

Wenn die Ukraine der EU nur einen Anlass gebe, so gebe es schon jetzt mindestens fünf Staaten, die aus den Russland-Sanktionen aussteigen möchten, so Biden in seiner Rede im Rat für auswärtige Beziehungen in New York.

 

Der Vizepräsident merkte dabei an, er opfere pro Woche zwei bis drei Stunden für Telefongespräche mit ukrainischen Spitzenpolitikern, um sie von der Durchführung der Reformen zu überzeugen, wobei er sich aber auch darum bemühe, in Deutschland, Frankreich und Italien das Festhalten an der Sanktionspolitik „durchzudrücken“.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und einigen westlichen Ländern sowie den USA hatten sich 2014 angesichts der Ukraine-Krise verschlechtert. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängten die USA und die EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Russland, darunter im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Als Antwort verbot Russland die Einfuhr von Lebensmitteln aus diesen Ländern. Von der Umsetzung des Minsker Abkommens hängt die Aufhebung der Sanktionen ab.

 

Die Ukraine hatte dabei bis Ende 2015 die Reformen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzen sollen. Demnach war die Regelung der Lage im Donbass von großer Bedeutung. Dies aber hat die ukrainische Regierung bisher nicht erreicht.