Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz zur „Stabilität und Demokratie in der Ukraine“, worin unter anderem die Lieferung von tödlichen Waffen für das ukrainische Militär vorgesehen ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die ukrainische Botschaft in Washington.

 

1477100681

 

Die USA wollen nun ihren Druck auf die vermeintliche „russische Aggression“ erhöhen und haben dazu ein neues Gesetz entworfen, dass neben Sanktionen gegen Russland auch die Lieferung von lethalen Waffen an das ukrainische Militär legalisiert. Zudem will man verstärkt gegen die „russische Propaganda“ vorgehen, wie RIA Novosti berichtet. Allerdings muss dieses Gesetz noch vom Senat genhemigt werden und vom amerikansichen Präsidenten unterzeichnet werden.

 

Bislang lieferten die USA lediglich Ausrüstunggegenstände und Uniformen an das ukrainische Militär. Die Lieferung von Waffen und Munition wurde bereits im August von Seiten der Ukraine angefragt. Bislang lieferte lediglich Litauen 150 Tonnen Munition an die ukrainischen Streitkräfte. Moskau reagierte empört und warnte auch die USA vor der Lieferung von Waffen an das Militär, um weitere Eskalationen im Donbass zu verhindern.

 

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich bislang gegen die Lieferung von Waffen an Kiew, da dies nicht zur Lösung des Konflikts beitrage. Bislang haben die ukrainischen Streitkräfte immer wieder gegen die vereinbarte Waffenruhe gemäß dem Minsk-2-Abkommen verstoßen und nehmen zivile Wohngebiete in Donezk und Lugansk sogar mit schwerer Artillerie unter Beschuss.

 

Von Christian Lehmann