Mindestens fünf EU-Länder sind bereit, die Russland-Sanktionen so schnell wie möglich aufzuheben, wie US-Vizepräsident Joe Biden in der UN-Vollversammlung in New York sagte. Darüber berichtete die Zeitung «Iswestija».

 

Biden habe diese Länder zwar nicht konkret genannt, aber angesichts diverser Äußerungen von EU-Vertretern könne man vermuten, dass es sich unter anderem um Italien und Frankreich handele.

 

Wie der italienische EU-Parlamentarier Massimo Castaldo gegenüber «Iswestija» sagte, sollte Brüssel nicht nur die sinnlosen antirussischen Restriktionen abschaffen, sondern auch seinen außenpolitischen Kurs ändern.

 

„Wir sind völlig überzeugt, dass die EU ihre Außenpolitik neu erwägen müsste. Und das erste, womit sie anfangen sollte, ist die Wiederaufnahme des engen und konstruktiven Dialogs mit Russland. Das ist unsere Priorität. Vor allem sollte die EU die absurden Russland-Sanktionen aufheben, die nicht nur aus politischer Sicht sinnlos, sondern auch für den italienischen Export äußerst schädlich sind“, betonte der Abgeordnete. „Wir sind überzeugt, dass die EU und Russland als Nachbarn im Interesse ihrer Bürger konstruktiv zusammenwirken sollten.“

 

Neben Italien gibt es auch in Frankreich ausgeprägte Stimmungen gegen die Sanktionen. Dort hatte die Nationalversammlung (Parlamentsunterhaus) unlängst für eine Resolution über die Abschaffung der wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland gestimmt.
Laut dem Abgeordneten Thierry Mariani (Les Républicains) geht es dabei vor allem um die Weigerung der Ukraine, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

 

„Die Oberste Rada (Parlament) hat noch keine einzige Reform vorangebracht, die im Minsk-2-Abkommen vorgesehen sind. Deshalb treten wir für die Abschaffung der Russland-Sanktionen auf. (…) Man muss verstehen, dass die Umsetzung des Minsk-2-Dokuments nicht nur von einer Seite – gegebenenfalls von Russland – abhängt, sondern auch von der anderen Seite, nämlich von der Ukraine. Wir sehen aber, dass Kiew seine Verpflichtungen nicht erfüllen will“, betonte er.

 

Für die Abschaffung bzw. Lockerung der Russland-Sanktionen plädierten in dieser oder jener Form auch Vertreter Österreichs, Ungarns und Tschechiens. Und Zyperns Parlament hat eine ähnliche Resolution wie in Frankreich befürwortet.

 

Der Sprecher des Außenministeriums der Slowakei, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, Peter Stano, sagte gegenüber «Iswestija», dass sich in der EU eine Tendenz zur Erörterung der antirussischen Sanktionen beobachten lasse.

 

„Russland ist Nachbar der EU, einer ihrer größten Handels- und Investitionspartner sowie wichtiger Akteur in der internationalen Arena. Deshalb plädiert die Slowakei konsequent für einen direkten diplomatischen Dialog mit Moskau zur Suche nach beiderseitig akzeptablen Lösungen akuter Fragen der regionalen und globalen Tagesordnung“, so Stano.

 

Es wäre nach seinen Worten allerdings „nicht korrekt“, die möglichen Ergebnisse der entsprechenden EU-Debatte zu prognostizieren. Bratislava werde sich aber um günstige Bedingungen für die Diskussion bemühen, ergänzte der Sprecher.

 

Übersetzung: Sputniknews