Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko braucht dringend Erfolge bei den Integrationsprozessen mit der EU. In Kiew wird EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet. In Brüssel nimmt Poroschenko am Gipfel des Europäischen Rats teil. Beide Ereignisse sind eine Vorbereitung auf den Ukraine-EU-Gipfel, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

 

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Bis zu diesem Gipfel soll Kiew einen Ausweg aus der Situation finden, die entstanden war, nachdem die Niederlande die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine infrage stellten. Eine Kompensation für Kiew könnte die Visumsfreiheit mit der EU sein.

 

Bei einem Referendum in den Niederlanden im April äußerten sich 61 Prozent der Teilnehmer gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. Wie Abgeordnete Ende der vergangenen Woche beschlossen haben, soll die Regierung bis zum 1. November ihre Position zu dieser Frage darlegen. Laut Medienmeldungen sagte der niederländische Premier Mark Rutte bei der Anhörung im Parlament:

 

„Ich denke, dass wir letztendlich (das Abkommen) nicht ratifizieren werden“.

 

Diese Nachricht sorgte in Kiew für Empörung. Laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin für europäische und euroatlantische Integration, Iwanna Klimpusch-Ninzadse, ist die niederländische Regierung nicht bereit, die Verantwortung für ihren früheren Beschluss zu übernehmen.

 

Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande hat für die ukrainischen Behörden vor allem politische und Image-Bedeutung. Der handelswirtschaftliche Teil des Dokuments, der mit der Schaffung der Freihandelszone verbunden ist, ist bereits in Kraft getreten. Im politischen Teil sind vor allem Reformen aufgelistet, zu denen sich Kiew verpflichtet hatte, um die EU-Standards zu erreichen. Die Erfüllung dieses Teils hänge von der Innenpolitik Kiews, nicht aber von den Beschlüssen europäischer Länder ab, merkt die Zeitung an.

 

Allerdings könnten Berichte darüber, dass zweieinhalb Jahre nach dem Machtwechsel in Kiew jemand in Europa am ukrainischen Streben nach einer Integration in die EU zweifelt, für Enttäuschung unter den Ukrainern sorgen.

 

„Die Zahl der Anhänger eines EU-Beitritts der Ukraine sank in diesem Jahr um 8,3 Prozent. 2015 verhielten sich 56,3 Prozent eher positiv zum EU-Beitritt, 24,4 Prozent — eher negativ. 19 Prozent gaben keine Antwort. Falls diese Tendenz bleibt, kann die Zahl der EU-Skeptiker bald die der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft übertreffen“, sagte der Anführer der Bewegung „Ukrainische Wahl – Recht des Volkes“, Viktor Medwedtschuk.

 

Laut Meinungsforschern wurde die Position der Ukrainer sowohl von äußeren als auch von inneren Faktoren beeinflusst. Einerseits gehe es darum, dass die Ukrainer von der Freihandelszone enttäuscht seien, die die Wirtschaftssituation im Lande bislang nicht verbessert habe. Zudem seien die Ukrainer enttäuscht von der Politik der EU, von der eine größere Unterstützung beim Konflikt im Donbass erwartet worden sei. Andererseits löse auch das Vorgehen der ukrainischen Behörden Unzufriedenheit aus, die sehr langsam Reformen umsetzen.

 

„Kiew muss noch vieles tun, bevor man sich Gedanken über die EU-Mitgliedschaft macht. Zuallererst sollte man die Wirtschaft in Schwung bringen. Nach dem Pro-Kopf-BIP ist die Ukraine der ärmste Staat Europas und liegt sogar hinter vielen afrikanischen Ländern. Es ist einfach unmöglich, mit solch einem Gepäck nach Europa zu gehen“, sagte Medwedtschuk.

 

Momentan gehe es nicht um den EU-Beitritt, allerdings brauche Kiew schon jetzt einen außenpolitischen Erfolg, der Fortschritte auf dem Weg der EU-Integration bestätigen würde. Ein solcher Erfolg könnte die Visumsfreiheit mit der EU sein. Diese Frage hänge aber nicht mit dem Assoziierungsabkommen zusammen, denn zu diesem Thema seien extra Verhandlungen im Gange. Wie die stellvertretende ukrainische Außenministerin Jelena Serkal vor kurzem berichtet habe, sei für den 11. Oktober eine Sitzung des EU-Rats auf der Ebene der Justiz- und Innenminister der EU-Länder geplant, bei der die Details zur Einführung der Visumsfreiheit besprochen werden sollen, schreibt die „Nesawissimaja gaseta“.

 

Laut den Kiewer Experten sei der EU zwar die politische Bedeutung dieser Frage für die ukrainischen Behörden klar, allerdings fürchte sie die damit verbundenen Risiken. Wie der ukrainische Experte Ruslan Bortnik dem Portal „Strana.ua“ mitteilte, sind drei bis 15 Millionen Ukrainer bereit, auszuwandern, falls eine solche Möglichkeit entstehen sollte. „Die Europäer fürchten sich vor solch einer Perspektive“, so der Experte.

 

Die Aussichten für eine EU-Integration der Ukraine, die Visumsfreiheit und die Wege zur Regelung des Konflikts im Donbass werden am Mittwoch und Donnerstag beim Besuch des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen.

 

Übersetzung: Sputnik