In der Ukraine ist die Zahl der Befürworter einer gewaltsamen Lösung des Konfliktes im Donbass gesunken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasumkow-Zentrum haben im September 18,6 Prozent die Fortsetzung der Militäroperation unterstützt, zu Jahresbeginn dagegen bis zu 30 Prozent, schreibt Sputnik unter Berufung auf die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

 

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Die Frage nach der Zukunft des Donbass verursacht heftige Diskussionen. Der Umfrage zufolge sind 30 Prozent der Ukrainer „für die offizielle Anerkennung der Okkupation dieser Gebiete, für ihre Isolierung bis zur Wiederherstellung der Kontrolle durch die Ukraine“. Mehr als 20 Prozent sprachen sich für einen Sonderstatus des Donbass, für eine Amnestie für die Verteidiger der Volksrepubliken, die keine schweren Verbrechen begangen haben, sowie für Lokalwahlen bis zur Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle in der Region aus.

 

Laut Michail Mischtschenko vom Rasumkow-Zentrum gaben 30 Prozent der Ukrainer keine Antwort auf die Frage nach der Strategie hinsichtlich des Donbass. 40 Prozent äußerten Zweifel daran, dass die Minsker Vereinbarungen als Strategie wirksam sind. Nur zwölf Prozent schätzten die Ergebnisse der Minsker Vereinbarungen positiv ein.

 

Wie bei früheren Umfragen zeigte die Umfrage des Rasumkow-Zentrums ein negatives Verhalten der Ukrainer zu einzelnen Punkten der Minsker Vereinbarungen. 50 Prozent äußerten sich gegen einen Sonderstatus für den Donbass. Die Ukrainer wollen, dass diese Region denselben Status und dieselben Vollmachten wie die anderen Regionen hat. 23 Prozent sind bereit, eine Ausnahme für den Donbass zu machen.

 

Ein ähnliches Verhältnis ist auch in Bezug auf die Lokalwahlen in dieser Region zu beobachten. Fast 51 Prozent sind dagegen, knapp 24 Prozent dafür. Was die Amnestie betrifft, so sorgt diese Frage für noch mehr Kontroversen. 38,5 Prozent der Befragten äußerten sich gegen die Amnestie für Teilnehmer der separatistischen Bewegungen, die keine schweren Verbrechen begangen haben. 34 Prozent sind dafür.

 

In westlichen Regionen und im Zentrum des Landes sind die Einwohner radikaler gestimmt. In der Westukraine sind 70 Prozent der Befragten gegen die politischen Beschlüsse, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind. In den nördlichen und zentralen Gebieten sind es fast 55 Prozent. Die Position der Einwohner des Südens und Ostens unterscheidet sich massiv voneinander. 28,4 Prozent der Einwohner des Südens und 34,8 Prozent der Einwohner des Ostens plädieren für einen Sonderstatus des Donbass. Dagegen sind 43,3 Prozent im Süden und 31,6 Prozent der Befragten im Osten.

 

In Bezug auf ein Referendum über die Zukunft des Donbass liegen die Positionen der Regionen näher beieinander. Dafür sprachen sich 44,2 Prozent der Befragten aus (48 Prozent im Westen, 43,3 in den zentralen Regionen, 40,3 Prozent im Süden, 49,5 Prozent im Osten und 37,7 Prozent in den von den Kiewer Behörden kontrollierten Gebieten der Ostukraine).

 

Laut der Umfrage sind 55 Prozent gegen einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland (dafür sind 25 Prozent). Im Vergleich zum vergangenen Jahr ging der Anteil der Befürworter einer Visapflicht mit Russland zurück (von 46,7 auf 29 Prozent). Die Zahl der Gegner einer Visapflicht stieg von 40,6 auf 52,1 Prozent.

 

Die Schaffung eines einheitlichen Unionsstaates bestehend aus der Ukraine, Russland und Weißrussland auf gleichberechtigter Grundlage unterstützten 18,3 Prozent der Ukrainer, 69,1 Prozent sind dagegen.
Den Experten zufolge wird in der heutigen Situation jeder Beschluss der ukrainischen Behörden bei  einem Teil der Bevölkerung für Unzufriedenheit sorgen. Der ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko hatte die jetzige Situation – die Spaltung in der Gesellschaft und den Anstieg radikaler Stimmungen – schon früher vorausgesagt. Die Lage des Poroschenko-Teams werde dadurch erschwert, dass die Beschlüsse, von denen die Ukraine heute abhängt, außerhalb des Landes getroffen werden.

 

„Poroschenko wurde de facto zum Vollzieher der Beschlüsse, die in Washington entworfen werden. Wenn das Weiße Haus zum Beispiel meint, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen das Image der USA verbessern wird, dann wird Poroschenko dies sofort auch vom ukrainischen Parlament fordern. Falls dem ukrainischen Präsidenten gesagt werden sollte, er müsse die Beziehungen zu Russland normalisieren, so wird er alles dafür tun“, so der Experte.