US-Präsident Barack Obama hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine schwere innenpolitische Schlappe erlitten. Der US-Kongress überstimmte zum ersten Mal sein Veto gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll.

 

Obama kritisierte die Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus als «gefährlichen Präzedenzfall». Die Entscheidung des Kongresses sei falsch, sagte der US-Präsident dem TV-Sender CNN. Sie verletze das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese – und damit auch die USA – vor Gerichtsprozessen schützt. Nun werde womöglich der Weg für Klagen gegen die USA wegen der Auslandseinsätze ihrer Streitkräfte geebnet, so Obama weiter.

 

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte der Präsident damit begründet, dass er dieses als «schädlich für die nationalen Interessen der USA» betrachte. Doch hatte sein Veto Empörung unter den Angehörigen von Opfern der Terroranschläge ausgelöst. «Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht», sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

 

Am Mittwoch (Ortszeit) hatte der Kongress Obamas Veto gegen das 9/11-Gesetz überstimmt. Im Senat wurde der Einspruch fast einstimmig abgewiesen: 97 Senatoren stimmten gegen Obamas Veto, nur einer unterstützte den Staatschef. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert.

 

Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Jedoch stimmten auch viele Demokraten gegen Obamas Einspruch, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kam.

 

US-Staatschef Barack Obama hatte am 24. September mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Mit dem Gesetz hätten Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen können. Laut Obama würde dies die Souveränität des Golfstaates verletzen und dazu führen, dass auch die USA verklagt werden könnten. Nach dem Senat hatte Anfang September auch das US-Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt.

 

Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem saudi-arabischen Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller Seite erhalten. Die saudi-arabische Führung wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

 

Quelle: Sputniknews