In Ungarn findet am Sonntag ein Referendum über die Flüchtlingsquoten statt, dessen Ausgang der gesamten EU mit unvorhersehbaren Folgen droht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

 

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Experten zufolge wird es die größte Prüfung für die Einheit der EU nach Brexit sein. Es wird über die Zulässigkeit der von Brüssel geforderten obligatorischen Verteilung der Einwanderer in die EU-Länder abgestimmt. Das Referendum kann entweder ein Triumph oder eine Niederlage für den ungarischen Premier Viktor Orban werden, der die EU-Behörden herausgefordert hat. Laut jüngsten Umfragen werden 78 Prozent gegen die Flüchtlingsquoten stimmen. Allerdings besteht die Hauptfrage nicht darin, wie die Magyaren abstimmen werden, sondern in der Wahlbeteiligung. Für den Sieg des Premiers ist eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent erforderlich.

 

Am 5. Juli trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, demzufolge die Einwanderer, die die Grenze illegal passiert haben und die innerhalb der Acht-Kilometer-Grenzzone festgenommen wurden, ohne Gerichtsurteil in ihre Länder zurückgeschickt werden können. Anfang Juli startete Budapest eine Kampagne, deren Hauptgedanke darin bestand, dass die Migrationspolitik Brüssels nicht nur die wirtschaftliche und soziale Stabilität Ungarns, sondern vor allem die Souveränität sowie die nationale, kulturelle und religiöse Identität des Landes bedroht.

 

„Ich liebe mein Land so, wie es ist, und ich will nicht, dass jemand von außen versucht, es zu ändern. Unser Referendum wird zeigen, ob die Ungarn Veränderungen wollen, die unter dem Einfluss der Utopie aufgedrängt wurden, oder ob sie dieselben Ungarn bleiben wollen, wie sie es im Laufe vieler Jahrhunderte gewesen sind“, so Orban.

 

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Századvég sind 78 Prozent gegen das Quotensystem und nur drei Prozent dafür. Eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent wird erwartet.

 

Experten zufolge ist die Formulierung der Frage beim Referendum inkorrekt. „Die Ungarn sollen de facto eine Wahl zwischen der EU, die mit Flüchtlingen assoziiert wird, und dem Nationalparlament, das mit Orban assoziiert wird, treffen. Das Thema Einwanderung tritt dabei in den Hintergrund“, sagte der Politologe Igor Grezki. Dem Experten zufolge gehörte Ungarn nach dem EU-Beitritt 2004 zusammen mit anderen neun Ländern zu den Begünstigten, deren Wohlstand und wirtschaftliche Kraft stiegen. Auch heute streben die Ungarn, die sich an die EU-Standards gewöhnt haben, keinen EU-Austritt an. Andererseits hängt das jetzige Referendum unmittelbar mit  Brexit zusammen. Orban hätte dieses Referendum kaum gewagt, wenn nicht Großbritannien für den Brexit nicht gestimmt hätte.

 

Zu den wahrscheinlichsten Folgen des ungarischen Referendums sagte der Experte: In Europa werde die populistische Rhetorik zunehmen; die Parteien der rechten Mitte und die rechtsradikalen Parteien in anderen Ländern würden an Bedeutung gewinnen. Im Falle des Verzichts auf die Flüchtlingsquoten beim Referendum könnte Ungarn fordern, den Lissabon-Vertrag zu ändern und die Migrationsregeln daraus zu streichen. Diese Initiative soll Experten zufolge das von Brüssel vorgeschlagene Verfahren bei der Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedern untergraben. „Der Premier ist der Meinung, dass sich einige Umstände seit dem Abschluss des Lissabon-Vertrags stark verändert haben und Europa darauf nicht vorbereitet ist“, sagte der ungarische Parlamentsvorsitzende Zoltán Kovács.

 

Übersetzung: Sputniknews