Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig, berichtet Focus Online. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntag bekannt.

 

Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán sieht die EU-Migrationspolitik als Bedrohung für Wirtschaft und Souveränität Ungarns sowie für die nationale, kulturelle und religiöse Identität des Landes an.

 

Seit Juli ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das vorschreibt, die Einwanderer, die die Grenze illegal passiert haben und die innerhalb der Acht-Kilometer-Grenzzone festgenommen wurden, ohne Gerichtsurteil in ihre Länder zurückzuschicken.

 

Quelle: Sputniknews