Die EU soll nach Auswegen aus ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland suchen sowie auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verzichten, wie der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in einem Interview mit „Österreich“ sagte.

 

Die Situation mit den Sanktionen gegen Russland sei ihm zufolge kritisch, „weil der EU-Rat die Sanktionen vor zwei Jahren beschlossen hat, ohne eine Exit-Strategie vorzusehen. Wir müssen jetzt aus dieser Situation wieder herauskommen“. Der Kanzler Christian Kern müsse nun Druck auf EU-Ebene machen, so Rupprechter.

 

Ganz anders sieht er TTIP:

 

„So wie es jetzt aussieht, ist TTIP für uns nicht akzeptabel. Daher bin ich da auch bereit, Nein zu sagen. Ich gebe diesem Abkommen ohnehin keine großen Chancen mehr. Das ist ein totes Pferd, das man nicht mehr zu satteln braucht“, sagte der Minister.

 

Die EU und die USA führen seit Juli 2013 Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Nach Plänen der USA sollten sie noch vor Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama abgeschlossen werden. Mit TTIP soll die weltweit größte zollfreie Handelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen geschaffen werden. Neben den USA und der EU sollen auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie EU-Aufnahmekandidaten an dem Abkommen beteiligt sein.

 

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen sind bereits Hunderte Protestaktionen durchgeführt und Petitionen unterzeichnet worden.