Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat als Konsequenz aus dem Referendum am Sonntag einen Gesetzesentwurf gegen die EU-„Flüchtlings“quote angekündigt. Da beim Referendum „98 Prozent mit Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Orbán schlug eine Verfassungsänderung vor.

 

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Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“ werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orbán. Das Land müsse eindeutig klarmachen, daß die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments keine Migranten in Ungarn ansiedeln könne.

 

Auch der Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei, Lajos Kosa, erklärte am Dienstag, durch die Gesetzesänderung könnte eine Pflicht zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ per Grundgesetz verboten werden.

 

Bei der Volksabstimmung am Sonntag hatten sich 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von „Flüchtlingen“ in der EU ausgesprochen. Allerdings war das Referendum wegen der zu geringen Beteiligung formal ungültig – das erforderliche Quorum sieht 50 Prozent vor.

 

Quelle: Zuerst