Die Obama-Regierung hat ihre bilateralen Gespräche mit Moskau über einen Waffenstillstand und eine politische Einigung in Syrien eingestellt. Am Mittwoch traf sich Obama mit seinem Verteidigungs- und Außenminister, dem Vorsitzenden des Generalstabs, dem CIA-Direktor und hohen Funktionären des Weißen Hauses, um über eine Eskalation der amerikanischen Militärintervention in dem kriegsgeplagten Land zu beraten.

 

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Dieses Treffen des sogenannten Principals Committee fand vor dem Hintergrund einer immer gefährlicheren Kriegs-Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten USA und Russland statt.
 

Wie die Washington Post am Dienstag meldete, sollte auf dem Treffen über vertrauliche Vorschläge entschieden werden, darunter „Luftangriffe auf Startbahnen der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern und anderen Langstreckenwaffen von Flugzeugen und Schiffen der Koalition oder andere Akte militärischer Aggression.“
 

Ein anonymer Regierungsvertreter erklärte der Post, um die Bedenken des Weißen Hauses gegenüber direkten Angriffen gegen ein anderes Land ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats zu zerstreuen, sei vorgeschlagen worden, diese Angriffe „heimlich und ohne öffentliche Ankündigung“ durchzuführen.
 

Laut diesem Regierungsvertreter haben die CIA und der Generalstab bereits ihre „Unterstützung“ für solche „kinetischen Optionen“ geäußert. Ein weiterer anonymer hoher Beamter der Regierung erklärte der Post, sowohl das Pentagon als auch die CIA würden eine solche militärische Option unterstützen, weil „der Fall von Aleppo Amerikas Ziele im Kampf gegen den Terror in Syrien beeinträchtigen würde.“
 

Das ganze ist ein propagandistischer Vorwand für den Beginn einer weiteren direkten US-Militärintervention im Nahen Osten. In Wirklichkeit fürchten der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat, dass die syrische Regierung mit ihrer von Russland unterstützten Offensive den Ostteil von Aleppo überrennen könnte. Den „Rebellen“, die von der CIA und den regionalen Verbündeten der USA (der Türkei, Saudi-Arabien und Katar) bewaffnet, finanziert und direkt bezahlt wurden, droht damit der Verlust ihrer letzten Bastion in den westsyrischen Ballungsgebieten. Dies wiederum wäre eine vernichtende Niederlage in dem Krieg für einen Regimewechsel, den Washington vor fünf Jahren angezettelt hat.
 

Die Behauptung, es wäre schlecht für „Amerikas Ziele im Kampf gegen den Terrorismus“ verdeutlicht einmal mehr, dass der Krieg gegen den Terror Betrug ist. Die wichtigsten bewaffneten Gruppen in Aleppo sind der langjährige syrische Ableger von al-Qaida und verbündete islamistische Milizen.
 

Der Artikel der Post deutet zwar an, dass Präsident Barack Obama den Vorschlag einer Militäraktion ablehnen wird, doch der gemeinsame Druck der CIA und der Militärführung könnte ihn durchaus zu einem Kurswechsel zwingen. Ein Treffen des gesamten Nationalen Sicherheitsrats, an dem vermutlich auch Obama teilnimmt, wird bereits für das nächste Wochenende erwartet. Dort wird vermutlich eine Entscheidung fallen.
 

Am Dienstag kündigte das russische Verteidigungsministerium zudem an, es werde seine Flugabwehrsysteme in Syrien durch die Stationierung einer hochmodernen Boden-Luft-Raketenbatterie vom Typ S-300 verstärken. Diese soll die russische Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schützen. Da die islamistischen „Rebellen“ keine Luftstreitkräfte besitzen, können diese Waffensysteme nur der Abwehr amerikanischer Angriffe auf Stellungen der russischen Streitkräfte und der syrischen Regierungstruppen dienen.
 

Das Scheitern der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien und die drohenden militärischen Eskalationen auf beiden Seiten sind nicht nur die Folge einzelner Verletzungen des Waffenstillstands. Von den USA unterstützte Milizen haben hunderte von Angriffen verübt. Noch entscheidender war jedoch der US-Luftangriff am 17. September auf eine Position der syrischen Regierungstruppen nahe der Stadt Deir ez-Zor, bei dem fast 200 Soldaten getötet oder verwundet wurden. Das Pentagon bezeichnete den Luftangriff als Versehen, Syrien jedoch als vorsätzlich. Der Angriff hat das Waffenstillstandsabkommen sabotiert und die Umsetzung eines Abkommens verhindert, laut dem die USA und Russland Angriffs- und Geheimdienstinformationen teilen sollten. Die amerikanische Militärführung hatte dieses Abkommen offen abgelehnt.
 

Die Zusammenstöße wegen des Waffenstillstands ergeben sich aus den diametral entgegengesetzten Zielen des US-Imperialismus und der russischen Regierung von Wladimir Putin in Syrien. Washington interveniert in Syrien nicht, um den Terrorismus zu bekämpfen oder sich für Menschenrechte einzusetzen, sondern um seine seit langem gehegten Pläne zur Festigung seiner unanfechtbaren Hegemonie über den Nahen Osten und seine riesigen Energieressourcen zu verfolgen und Russland und China den Zugang zu verweigern. Um einen Regimewechsel in Syrien zu erreichen und Russland daran zu hindern, die Regierung des derzeitigen Präsidenten Baschar al-Assad oder eines für Russlands Interessen vertretbaren Nachfolgers zu festigen, ist Washington bereit, das Blutvergießen so weit wie nötig in die Länge zu ziehen.
 

Die Putin-Regierung hingegen sieht Syrien als Teil eines größeren Kampfs gegen die Versuche der USA, Russland militärisch einzukreisen. Es fürchtet, dass ein erfolgreicher Regimewechsel in Syrien zugunsten der USA den Auftakt zu einer direkten Intervention in Russland bilden könnte, u.a. durch die Mobilisierung von CIA-finanzierten islamistischen Kämpfern aus der russischen Kaukasus-Region. Ein von den USA unterstütztes Marionettenregime in Damaskus könnte sie dabei unterstützen, solche separatistischen Kräfte, die bereits auf den Schlachtfeldern Syriens Erfahrung sammeln konnten, nach Russland zurückzuschleusen. Hier könnten sie vom Westen als Stellvertretertruppen in einer Kampagne mit dem Ziel benutzt werden, die Russische Föderation zu destabilisieren und letzten Endes zu zerschlagen.
 

Moskaus Intervention ist zwar teilweise defensiver Natur, letzten Endes dient sie jedoch nicht der Verteidigung der Interessen der russischen oder syrischen Bevölkerung, sondern derjenigen der herrschenden Oligarchie. Diese hat sich ihren Reichtum durch die kriminellen Tätigkeiten ergaunert, die mit der Wiedereinführung des Kapitalismus und der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie vor 25 Jahren einhergingen. Die Methoden, die in Syrien angewandt werden, darunter die blutige Belagerung von Aleppo, sind ein Ausdruck dieser Klasseninteressen.
 

Gleichzeitig sind die Vorwürfe der US-Regierung wegen der zivilen Todesopfer durch russische und syrische Luftangriffe auf Aleppo reine Heuchelei. Washington führt seit fünfzehn Jahren Angriffskriege im Nahen Osten, ist für über eine Million Todesopfer und die Zerstörung ganzer Gesellschaften verantwortlich. Daher steht es ihm nicht zu, andere über „Kriegsverbrechen“ zu belehren.
 

Zudem gibt es zahlreiche Anzeichen, dass das US-Militär selbst Operationen vorbereitet, die genauso blutig und verheerend sein werden wie die Belagerung von Aleppo. Die irakische Regierung plant möglicherweise schon im nächsten Monat eine Offensive gegen die nordirakische Stadt Mossul, die momentan vom Islamischen Staat (IS) kontrolliert wird. Laut Schätzungen der UN werden dabei bis zu eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.
 

Die Türkei, Washingtons Nato-Verbündeter in der Region, hat öffentlich vor der bevorstehenden Offensive auf Mossul gewarnt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bezeichnete die Pläne der USA als „gefährlich“ und fügte hinzu: „Die Pläne unserer Partner für die Operation in Mossul sind nicht transparent.“ Yildirim warnte, der Einsatz schiitischer und kurdischer Milizen zur Rückeroberung der Stadt könnte zu neuen Konfliktherden in der Region führen.
 

Die Spannungen zwischen Ankara und Washington haben sich verschärft, weil die USA syrisch-kurdische Separatistenmilizen als ihre wichtigsten Stellvertreterkräfte in Nordsyrien einsetzen. Die Türkei ist entschlossen, die Kurden zurückzudrängen und sie daran zu hindern, an der türkischen Grenze ein autonomes Staatsgebiet zu errichten.
 

Ministerpräsident Yildirim kündigte an, dass die Operation Schutzschild Euphrat, in deren Rahmen Ende August türkische Truppen in Syrien eingedrungen waren, fortgesetzt werde. Ziel dieser Operation ist die Vertreibung der kurdischen Kräfte und die Errichtung einer 5000 Quadratkilometer großen „Schutzzone“ um El-Bab im Norden Syriens.
 

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte am Mittwoch außerdem, die Türkei werde im Falle einer ernsten amerikanisch-russischen Konfrontation „immer ihre eigenen Interessen vertreten.“
Der russische Präsident Putin wird sich am 10. Oktober in der Türkei mit seinem dortigen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen. Es ist der erste derartige Besuch seit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze durch türkische Flugzeuge im November 2015.
 

Die Spannungen zwischen Washington und der Türkei und deren eigene regionale Ambitionen in Syrien werden die geopolitischen Spannungen nur verschärfen. Der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien könnte sich auf diese Weise zu einem neuen Weltkrieg entwickeln.

 

Von Bill Van Auken