Merkel hat durchaus Sympathien für eine härtere Gangart gegenüber Russland, aber sie sieht in der EU keine Mehrheit für zusätzliche Sanktionen gegen Moskau, schreibt Spiegel mit Verweis auf die Quelle im Umfeld Merkels.

 

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Die deutsche Regierung gibt zu: Es wird für die EU nicht einfach sein, die vorhandene Sanktionen auszuweiten, abgesehen davon, die neue Sanktionen aufzuhängen.

 

„Sie sieht aber in der EU keine Mehrheit für zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Es werde schwer genug, die notwendige Einstimmigkeit für eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen zu bekommen, hießt es in ihrem Umfeld“, so Spiegel.

 

Dabei wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Solche Politiker wie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), rufen zur Verschärfung der Einschränkungsmaßnahmen auf.

 

Am Freitag äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin mit einer ordentlichen Fassung. Er sagte, dass die Regierung „Verständnis dafür hat, dass über alle Optionen nachgedacht wird.» Seibert betonte aber, dass «für die Bundesregierung aber die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien im Vordergrund stünden», so der Artikel.

 

Der Kreml betont, dass man keinen Grund zur Verhängung von Sanktionen wegen des Syrien-Krieges sieht. Russland ist das einzige Land, das den Terrorismus im Land anerkannt bekämpft, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass Europa an gesundem Menschenverstand gewinnen wird, statt den Wunsch, Moskau in allem zu beschuldigen.