Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben der Runschau Duisburg eine Entscheidung im viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Journalisten Jürgen Elsässer und der Publizistin und Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth bereits im Juni eine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage wurde Ditfurths Verfassungsberschwerde ohne Angaben von Gründen nicht angenommen.

 

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Der medial viel beachtete Rechtsstreit zwischen Elsässer und Jutta Ditfurth ist zumindest auf der Ebene der deutschen Gerichtsbarkeit entschieden. Der Streit zwischen der Publizistin Ditfurth und dem Journalisten Jürgen Elsässer nahm vor etwa zwei Jahren seinen Lauf. Im April 2014 gab die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ditfurh im Rahmen eines Interviews bezüglich der in sozialen Netzwerken angekündigten „Mahnwachen“ und „Montagsdemonstrationen“ auf 3sat ein Interview, wo sie vor diesen Demonstationen warnte.

 

In diesem Interview nannte sie den Journalisten Jürgen Elsässer unter anderem einen „glühenden Antisemiten“, woraufhin dieser eine Unterlassungsklage beim Landgericht München einreichte. Nachdem das Landgericht München die Klage für begründet hielt, reichte die Beklagte Ditfurth Berufung beim Oberlandesgericht München ein, die letzlich im November 2016 abgelehnt wurde. Demnach war es Ditfurth untersagt ihre streitigen Aussagen auf 3sat zu wiederholen. Der Beschluss des Berufungsgerichtes ließ weitere Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe nicht zu, so daß Ditfurth diesen Beschluss nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen konnte.

 

Wie man nun aus dem Artikel der Rundschau Duisburg hervorging, wurde die Verfassungsbeschwerde per Beschluss nicht angenommen. Von einer Begründung wurde abgesehen, erfuhr man auf Nachfrage der Zeitung. Diese hat den kompletten Beschluss der zuständigen 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes zitiert, die bereits im Juni entschieden hatte, wie die Zeitung jetzt erst auf Nachfrage erfahren haben soll.

 

Auch das Compact Magazin hat wohl erst über das Duisburger Portal von der aus ihrer Sicht positiven Entscheidung erfahren und teilte mit, dass der Anwalt nun endlich bezahlt wurde. Ditfurth schwieg bislang zu diesem Beschluss und es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass man den Rechtsstreit auf Europa-Ebene weiterführe, etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist wohl ein kontrovers debattierter Rechtsstreit schon längst entschieden worden, der immer wieder in den letzten zwei Jahren diskutiert wurde.

 

Von Christian Lehmann