Deutsche Politiker können sich beim Thema Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht einigen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

 

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„In Berlin gehen die Meinungen auseinander, wie man Moskau zur Änderung seines Kurses zwingen könnte: durch Verschärfung der wegen der Krim und Ukraine verhängten Sanktionen, oder durch deren Verringerung“, schrieb jüngst die einflussreiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

 

Einige bekannte Politiker plädieren für die erste Variante – wegen der Syrien-Krise, ohne darauf zu achten, dass nicht Russland, sondern vielmehr die USA für die desolate Situation in diesem Land verantwortlich sind, nicht zuletzt weil sie bislang die sogenannte „gemäßigte“ Opposition von den Terroristen der Al-Nusra-Front nicht trennen konnten.

 

Besonders resolut sind die Aussagen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Roderich Kiesewetter. Nach seinen Worten darf man „nicht auf die Strategie Russlands hereinfallen. Russland zielt gerade darauf ab, den Westen, insbesondere Europa zu spalten.“

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangte nicht nur neue Sanktionen gegen Moskau wegen dessen Position zu Syrien, sondern kritisierte auch einige EU-Länder für deren Weigerung, bei dieser Frage den USA zu folgen.

 

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt „dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien“.

 

Die Bundesregierung will aber offenbar neue Russland-Sanktionen vermeiden. Mehrere Teilnehmer der jüngsten Sitzung der außenpolitischen Kommission des Bundestags, an der sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligte, teilten mit, dass dieser sich abermals überzeugt gezeigt hätte, dass Sanktionen wegen Russlands Vorgehen in Syrien nutzlos wären und Moskaus Politik nicht beeinflussen könnten.

 

Diese Meinung teilen viele SPD-Kollegen Steinmeiers. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, forderte jüngst eine unverzügliche Abschaffung der Restriktionen gegen Russland. Dafür hatte er sich auch zuvor auf einer russisch-deutschen Unternehmerkonferenz in Rostock konsequent ausgesprochen.

 

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte seinerseits gegenüber der „Welt am Sonntag“ für „beharrliche Diplomatie, Wandel durch Annäherung und unermüdliches Offenhalten von Gesprächskanälen“ als Instrumente zur Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau.

 

Der andere SPD-Vize, Ralf Stegner, sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, eine „immer härtere Konfrontation mit Russland“ wäre sinnlos. „Mit Kraftmeierei und verbalem Säbelrasseln kommen wir nicht weiter“, warnte er. Sanktionen allein würden nicht zum Erfolg führen. „Stattdessen sollten wir über Gemeinsamkeiten reden, das verschafft uns Einflussmöglichkeiten“, betonte Stegner.

 

Übersetzung: Sputniknews