Die Friedensbewegung ist jetzt wieder ein handlungsfähiger politischer Faktor in Deutschland.

 

 

Der gestrige Samstag war ein grossartiger Erfolg für die Friedensbewegung! Mehrere tausend Friedensaktivisten, darunter auch Palästinenser, Syrer, Ukrainer und Russen folgten dem Aufruf der FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) zur bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin unter der zentralen Forderung Raus aus der NATO!

 

Es gab u.a. einen antiimperialistischen Block ebenso wie einen syrischen. Gemeinsam Schulter an Schulter schalte es „Hoch die internationale Solidarität!“ im Zentrum der Hauptstadt.

 

Positiv hervorzuheben ist ferner, dass man auf dieser Demonstration mit 50 Jahren bereits zu den älteren Teilnehmern zählte, die Friedensbewegung wird heute wieder zunehmend durch eine jüngere Generation getragen.

 

Für die Friedensbewegung und den Widerstand gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg bedeutet diese erfolgreiche Mobilisierung einen weiteren wichtigen Meilenstein, um den Aufbau einer gemeinsam handelnden Friedensbewegung als Massenbewegung voran zu treiben.

 

Insbesondere ist hervor zu heben, dass mit der zentralen Forderung Raus aus der NATO! nicht lediglich abstrakt nach Frieden gerufen, sondern Friedenspolitik mit einer ganz konkreten realpolitischen Handlungsperspektive auf die Strasse getragen wurde.
 
Bemerkenswert auch, dass sich auf der Demonstrationsroute im Bereich Spandauer Strasse und Unter den Linden Bürger spontan anschlossen. Das ist ein wichtiger Indikator dafür, dass die konsequente Forderung nach Austritt aus der NATO, weit breitere Zustimmung erfährt, als lediglich unter den regelmäßigen Lesern der systemkritischen Presse.
 
Die Demonstration führte vom Alexanderplatz über Unter den Linden zur US-Botschaft am Brandenburger Tor, wo Redner und Demonstranten die aktuelle Gefahr für den Weltfrieden und die Notwendigkeit zum Austritt aus dem US-Kriegskommando NATO betonten.
Der palästinensische Politologe und Journalist Said Dudin thematisierte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung nahe der US-Botschaft am Brandenburger Tor die Geschichte des Kolonialismus und hob die Notwendigkeit hervor, antifaschistischen Widerstand gegen Zionismus und Faschismus an der Macht zu richten, statt auf die durch NATO-Dienste gepuschten Kostümnazis auf der Strasse. Derlei Inszenierungen dienten dazu, von der eigentlichen Faschistischen Gefahr abzulenken.
 

Die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen ebenso wie die verdeckten Kriegsoperationen rund um den Globus haben verdeutlicht, dass die unter US-Oberkommando stehende NATO keineswegs lediglich ein “Verteidigungsbündnis” ist.
 
Und diese Entwicklung eskaliert durch den Konfrontationskurs der NATO gegen Russland noch weiter.
 
Es gilt zu identifizieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind. Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.
 
Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert. Aus diesem Grunde ist die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung. Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.
 
Es ist daher evident, dass die Herauslösung Deutschlands aus den imperialen Strukturen und namentlich aus der NATO der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes und der Friedensbewegung ist.
 
Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
 
Die Friedensaktivisten skandierten nahe der US-Botschaft „NATO raus!“ und „Amy go home!“. Durch dieses entschlossene Auftreten hat die Friedensbewegung den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland nachhaltig verändert.
 
Am Ende der Abschlusskundgebung rief die FbK die Teilnehmer dazu auf, sich auf der anderen Seite des Brandenburger Tores an einer etwas zeitversetzt stattfinden Kundgebung zu beteiligen. Dort hatten sich Friedensaktivisten vornehmlich aus der Umfeld der sog. Linkspartei versammelt.
 
Obwohl in den vergangenen Tagen die NATO-Presse von RBB/ARD bis Die Welt massiv für diese zweite Veranstaltung geworben hatte, blieb die Teilnehmerzahl deutlich unter den angekündigten 10.000 Teilnehmern. Nach dem Eintreffen der Friedensaktivisten von der „Raus aus der NATO!“-Demonstration füllte sich der Platz dann aber doch noch.
Mit dieser Geste wollte die Friedensbewegung ein versöhnliches Zeichen setzen und den Bestrebungen zur Spaltung der Friedensbewegung entgegen wirken.
 
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht machte in ihrer Rede nochmals deutlich, dass ihre Partei NICHT den konsequenten Austritt aus der NATO fordert. Das hat die Friedensbewegung sehr enttäuscht.
 
Für die Friedensbewegung bedeutet dieser Erfolg Ansporn, ihre Vernetzung in allen Regionen des Landes weiter auszubauen. Wie Stephan Steins (FbK) gegenüber der Presse ausführte, geht es im Wesentlichen darum, mittelfristig eine gesellschaftliche Mehrheit zu formieren, damit der Austritt der BRD aus der NATO auch tatsächlich Realität werden kann.
 

 
Quelle: Friedensbewegung