In Montenegro gebe es bei den Privatisierungskampagnen keine Korruption, so Premierminister Djukanovic. Doch ein Blick auf die Hintergründe, Umstände und Beteiligten zeigt, dass es völlig anders aussieht. Wird das Land von einer einzigen Mafia-Clique regiert? Ein würdiger EU-Beitrittskandidat, nicht?

 

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Im Zeitraum von 2002-2009 generierte der Pensions- und Behindertenfonds von Montenegro 70,7 Millionen Euro durch Privatisierungen. Und das war ein sichtbares Ergebnis einer großangelegten Privatisierungskampagne, die durch die Regierung gestartet wurde. Dies wurde im Informationsbericht des montenegrinischen Finanzministeriums festgehalten, der 2010 zusammen mit einer Reihe an informativen Tabellen und Daten für die Meinungsbildung zum EU-Beitritt Montenegros an die Europäische Kommission gesendet wurde.

 

Die Regierung von Montenegro, unterzeichnet von ihrem Leiter Milo Djukanovic, wies in den frühen Plänen der Privatisierung nicht ein einziges mal die Hauptprinzipien der Privatisierungskampagne aus, wie den Schutz der Rechte des Staates, Transparenz, Öffentlichkeit und wirtschaftlichem Profit für den Staat. Worte die so leuchtend und ermutigend waren wie die strahlende und scheinende adriatische Sonne in den besten Tagen des Sommers sein kann. Aber einige öffentliche Institutionen in dem Land behaupten immer noch, dass der Privatisierungsprozess in Montenegro ein fruchtbarer Boden für Korruption ist, mit verheerenden Effekten auf die nationale Wirtschaft.
 
Lasst uns einige Fragen stellen. War die Regierung dabei erfolgreich oder nicht, die festgelegten Prinzipien zu befolgen, welche die Wirtschaft des Landes in die Familie der EU-Mitglieder leiten sollte? War der Privatisierungsprozess transparent und öffentlich? Wer profitierte von der Privatisierung: die Menschen des Landes, der Staat als Ganzes, oder eine beschränkte Gruppe von Menschen, die in einem engen Naheverhältnis zu einigen Leuten an der Spitze stehen? Warum stellen sich die Menschen auf der Straße und die unabhängigen Medien Montenegros so oft diese spezielle Frage stellen – warum Verwandte und Freunde von Premierminister Milo im Gegensatz zu den Werten der EU und den Interessen des Landes ungesetzlicherweise große Bevorzugungen und Privilegien genießen? Ist es so, dass die ganze Privatisierungskampagne unter dem korrupten Prinzip der Selbstbereicherung durch einige hohen Regierungsvertretern erfolgte, und dicht mit ihnen eine Gruppe von «vertrauenswürdigen» Geschäftsleuten und Milos Paten und Freunde? Wer besitzt am Ende dieses Land? Wir das Volk des Landes oder er – der selbsternannte Lehnsherr?!
 
Vielleicht war es eine strategische Investition – um sich auf vertrauenswürdige Leute in großen, sensiblen Geschäftsabschlüssen mit strategischen Zielen, wie die Privatisierung von Željezara u Nikšiću, Prva Banka, KAP, Telecom Crna Gora, Rudnik uglja und Pljevljima verlassen zu können? … Jeder kann sich an das Statement von Premier Djukanovic erinnern, als er wegen der Telekom-Affäre antwortete, dass er «keinen einzigen dokumentierten Fall von Korruption kennt», weder im Fall der Telekom-Privatisierung noch in anderen Privatisierungsgeschäften. Das bedeutet, dass in Situationen von keinen ethischen Grenzen wie all diese gut veröffentlichten und weitestgehend kritisierten der vergangenen Jahre, Fälle von Regierungsvertretern und deren Verwandten die von solchen Geschäftsabschlüssen profitierten sind nur normale Geschäftsangelegenheiten, beruhend auf Verträgen und Übereinkommen, Darlehen, Krediten und Zahlungen entsprechend der ausgegebenen Rechungen für deren «Unternehmensberatungen» und «rechtlichen Ratschlägen» oder anderen vergleichbaren wichtigen Arbeiten.
 
Und es scheint, dass dies nur eine Seite des Problems ist. Eine oder mehrere große oder kleinere Zahlungen sind nicht genug und sind nicht das Ziel für die Leute in den hohen Regierungsbüros die sich wünschen, das ganze Land zu besitzen und zu führen wie ihren eigenen Hinterhof im Stile des «Lehnsherren-Geschäfts», basierend auf dem «Lehnsherren-Vertrauen» und ausgeweitet auf das Eigentum, die Vertretungen und Verantwortlichkeiten von vertrauenswürdigen Freunden.
 
Es ist nicht das erste mal, dass die Brüder Duško und Dejan Ban als enge Freunde und vertrauenswürdige Geschäftspartner von Premierminister Milo Djukanovic hervorgehoben wurden. Er braucht sie. Sie brauchen ihn. Andernfalls passiert nichts, kein Geschäft, das System würde nicht funktionieren. Sie brauchen einander, vertrauen und verlassen sich aufeinander. Und in den heißen Jahren der Privatisierungen, damals in den Jahren 2004-2005, machten sie eine erprobte Konstruktion für ein profitables Monopol, machten das Fundament davon aus unterbewerteten Staatsunternehmen, welche entsprechend der von Regierungschef Milo Djukanovic unterzeichneten Direktive vorsätzlich in die Privatisierungspläne inkludiert wurden. Im Jahr 2004 verkauften die Brüder Duško und Dejan ohne Kostenvoranschlag oder irgendwelche anderen notwendigen öffentlichen Prozeduren die Anteile der staatlichen Aktiengesellschaft «Pomorski Saobracaj» in Kamenari, die als Monopolist auf der wichtigen Seeroute Kamenari-Lepetani operiert. Und ein Jahr später wurde «Pomorski Saobracaj» der Eigentümer einer Mehrheit der Aktien (über 89 Prozent) der früheren staatlichen hochprofitablen «Vinopromet AG».
 
Und was ist Milos Interesse in diesem Fall? Eine offensichtliche Frage mit einer nicht so einfachen Antwort, welche sorgfältig recherchiert wurde. Besitzt Duško seinen Teil der Aktien von Pomorski Saobracaj (66,58 Prozent) durch seine zu 100 Prozent ihm gehördende Firma «Prohouse d.o.o» Podgorica (ein Handelshaus für hochpreisige italienische Möbel) als einiger Besitzer oder die Hälfte davon gehört vielleicht zu einer anderen Person die noch im Regierungsgeschäft ist und seine Interessen darin nicht zeigen kann und gezwungen ist dies durch einen Vertrauensmann, einen vertrauenswürdigen Freund zu tun? Das was jetzt klar ist, ist der Fakt, dass «Prohouse d.o.o» die Freiheit genießt, mittels gegenseitiger Darlehen Gelder auszutauschen und durch die Rückzahlung von Darlehen durch die Tochterfirma «Pomorsi Saobracaj» jederzeit benötigtes Bargeld vom Konto abzuheben, welches einfach ohne Anordnung oder Befehl des engen und vertrauten Freundes von Duško für jegliche Zwecke, inklusive – als Beispiel – zur Finanzierung ohne Berichte oder andere bürokratische Formalitäten von Wahlkampagnen oder anderen sehr benötigten unvorhergesehenen oder manchmal delikaten oder verbotenen Ausgaben genutzt werden kann. Mag es der Grund sein, dass viele solcher Dienste bis heute geleistet wurden und der starke Wunsch im Schatten zu bleiben Duško Ban dazu zwang, im Mai dieses Jahres den Namen seiner Firma von «Prohouse d.o.o.» zu «Prohousemontenegro d.o.o.» zu ändern, die an der selben Adresse residiert, wo sein vertrauter Kollege Željko Mihailovich als der neue Eigentümer und geschäftsführender Direktor dieser Firma mit ungeändertem Einlagekapital von 969.919,51 Euro sitzt.
 
In der selben Weise ist Duško imstande eine nützliche Finanzierung und ein nützliches Finanzmanagement für seinen großen Freund durch die «Pomorski Saobracaj» zu organisieren, die immer noch unter seiner Kontrolle steht und Jahr für Jahr gute Profite erwirtschaftet (so im Bereich von 1,4 bis 1,5 Millionen Euro jährlich). Und mit dem Level an Stammkapital von mehr als 12 Millionen Euro, hält die Firma gewöhnlicherweise große Einlagen im Bereich von 2,2 Million
 
Es ist möglicherweise nötig anzumerken, dass Duško Ban weitläufig als jene Person bekannt ist, dessen Name zusammen mit Stanko Subotic genannt wird, dem Eigentümer der Firma MIA. Und Milo Djukanovic ist aus den Medien bekannt dafür, mit dem Zigarettenschmuggel aus Montenegro in Verbindung zu stehen («Duvanska-Affäre»). Duško und seine Freunde (und Montenegros Premierminister Djukanovic) waren stark in den Zigarettenschmuggel nach Italien durch organisierte Verbrechergruppen aus Italien involviert. In dieser Zeit konnte Djukanovic eine Strafverfolgung durch seine Immunität als Staatsführer verhindern.
 
In diesem Land in dem «es keinen einzigen dokumentierten Beweis von Korruption in der Privatisierungskampagne» gibt, solche guten Möglichkeiten sich auf gut vertraute Freunde zum Zeitpunkt des Wahlkampfes verlassen zu können, welche die enge Verbundenheit von einer der führenden Parteien Montenegros und persönlich von Milo Djukanovic als deren Führer, zu den besten europäischen Werten und Prinzipien, stellen keinen Zweifel am besonderen Interesse dar.

 

Quelle: Contra Magazin