Die Administration des US-Präsidenten Barack Obama hat 2015 dem Deal über den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien für insgesamt 1,3 Milliarden Dollar zugestimmt – trotz der Warnungen, Washington könnte dadurch als Teilnehmer von Kriegsverbrechen auf dem Territorium Jemens anerkannt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters   unter Berufung auf Regierungsdokumente und Aussagen von ehemaligen und derzeitigen US-Beamten.

 

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Es handelt sich dabei um den Einsatz der arabischen Koalition um Saudi-Arabien gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen. Laut Reuters wurden während dieser Operation, die Washington unterstützte, mehrere Tausende Zivilisten getötet.

 

Nach Angaben der Agentur, welche aus der Post-Korrespondenz und aus zahlreichen Interviews mit US-Beamten erhalten wurde, haben Beamte von „State Department“ vor etwa einem Jahr die Unsicherheit ausgedrückt, dass das Militär der Lage sein wird, den Saudi-Huthis anzugreifen, ohne Zivilisten und kritische Infrastruktur des Jemen dabei zu verletzen.

 

Die amerikanische Anwälte haben sich letztlich nicht entschieden, ob die Vereinigten Staaten als militärischen Verbündeten der Koalition im Krieg in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht betrachtet werden sollen. Wenn sie auf diese Weise eingestuft werden, würde es bedeuten, dass Washington verpflichtet wäre, Vorwürfe von Kriegsverbrechen zu untersuchen.

 

In diesem Fall könnte es für einer Reihe von US-Militärs mit der Strafverfolgung gedroht werden, zumindest betrachtungsweise, stellt Reuters fest.

 

In den Dokumenten des US-Departaments wurde schon damals festgestellt, dass die Vereinigten Staaten vom Riad efordert haben, den Schaden unter der Zivilbevölkerung zu begrenzen und den Saudis eine Liste der Orte zu geben, wo es keine Bombardierung sein sollten. Washington zweifelte schon damals daran, dass Saudi-Arabien mit dieser Aufgabe fertig werden.