Die Ukraine ist in der Lage, das für den 19. Oktober in Berlin angesetzte Gipfeltreffen im sogenannten „Normandie-Format» zum Scheitern zu bringen, wie die Zeitung «Moskowski Komsomolez» am Mittwoch schreibt.

 

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Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat demnach erklärt, Kiew würde sich nur dann an dem Gipfel beteiligen, wenn dabei ein „Fahrplan“ zur Umsetzung des Minsker Abkommens vereinbart würde. Die Besprechung des politischen Teils des Minsker Dokuments wäre „nur nach der Regelung von Sicherheitsfragen möglich“.

 

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Alexej Makejew, sagte seinerseits, das von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel initiierte „Abendessen“ könne nur dann stattfinden, wenn Berlin und Paris Moskau zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen überredeten. Kiew habe schon sein Bestes für die Konfliktregelung im Donezbecken getan, so der Sprecher.

 

Außenminister Pawel Klimkin seinerseits äußerte in einem Interview mit der „Deutschen Welle“, Kiew werde das Dokument nicht umsetzen, solange Moskau seine Truppen aus der Donbass-Region nicht abgezogen habe. Auf eine Bemerkung des fragenden Journalisten, der Truppenabzug sei laut dem Vertrag erst dann möglich, wenn den „Separatisten“ friedliches Leben in der Ukraine garantiert werde sowie nach der Novellierung der Verfassung und den Kommunalwahlen im Donezbecken, sagte Klimkin, das interessiere ihn nicht.

 

Über Kiews Einstellung dürften Berlin und Paris verärgert sein, die 2015 den „Fahrplan“ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hatten. Dort ist nämlich festgeschrieben, dass zunächst die Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden sollen; dann sollten beide Regionen einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine bekommen, der im Grundgesetz des Landes zu verankern wäre; und erst dann könnte Kiew die Grenze zu Russland wieder unter seine Kontrolle nehmen. In diesem Kontext erklärte der französische Präsident Francois Hollande jüngst, der EU-Rat müsse Kiew unter Druck setzen, damit dieses seine Verpflichtungen erfülle. Im Oktober muss der EU-Rat bekanntlich eine Entscheidung über die Abschaffung der Visapflicht für die Ukraine treffen.

 

Poroschenko habe sich für die Rolle des „schwachen Erpressers“ entschieden, meint der Leiter der ukrainischen Filiale des russischen Instituts für GUS-Länder, Denis Denissow.

 

„Aber erstens gibt es keine Beweise dafür, dass es dort russische Soldaten gibt, und zweitens meint Kiew damit offenbar alle Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter auch ukrainische Staatsbürger. Doch die Mitglieder des ‚Normandie-Quartetts‘ werden solch einen Unsinn nie besprechen“, so der Experte.

Nach Denissows Ansicht sind Donezk und Lugansk ihrerseits durchaus zu „vernünftigen Kompromissen“ bereit, aber die ukrainische Seite sabotiere seit eineinhalb Jahren jegliche Arbeit in der politischen Untergruppe in Minsk. „Hoffentlich werden Frankreich, Deutschland und Russland am 19. Oktober den ‚Fahrplan‘ vereinbaren, der allerdings nur dem Thema gewidmet sein wird, wie die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen überredet werden könnte.“ Möglicherweise werde das ukrainische Establishment seine Position zu den Minsker Vereinbarungen ändern, wenn der EU-Rat die Abschaffung der Visapflicht für die Ukraine verschiebt.

 

„Kiew bestand bis zuletzt darauf, dass die Wahlen in Donezk und Lugansk möglich wären, nur wenn es die Grenze unter seine Kontrolle genommen hat“, sagte seinerseits der Leiter des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadim Karasjow. „Aber nach der jüngsten Aussage Francois Hollandes wird es möglicherweise seine Position ändern, denn für die Ukraine wäre es ungünstig, auf die Teilnahme am ‚Normandie-Format‘ zu verzichten.“

 

Gleichzeitig aber zweifelte der Experte daran, dass sich in der Obersten Rada (Parlament) 226 Abgeordnete finden werden, die für das Gesetz über Kommunalwahlen im Donezbecken stimmen würden. Und für die Verankerung des Sonderstatus‘ für die selbsternannten Volksrepubliken wären sogar 300 Stimmen erforderlich, was völlig unvorstellbar sei.
Übersetzung: Sputnik