Irgendwie konnten wir den Unterschied zwischen den Massenmedien in der Ukraine und denen in Deutschland nicht richtig erkennen. Auch in Deutschland gibt es Medienkonzerne die als Propagandamaschine der Bundesregierung oder auch der transatlantischen Beziehung wegen, funktionieren und die Seher-und Leserschaft in ihren Bann ziehen. Wie wichtig ist es da zu wissen, wer der Eigentümer ist, wenn die Berichterstattung sich in ihrer Art nicht unterscheidet. In Medien wird immer versucht in irgendeiner Form Einfluss zu nehmen und gerade das Massenmedium ist dazu prädestiniert.

 

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Die Massenmedien in der Ukraine sind vor allem den persönlichen Interessen ihrer Besitzer verpflichtet und dienen ihnen als politische und wirtschaftliche Machtmittel. Zusätzlich kranken die Medien des Landes an Korruption und mangelnder Transparenz über ihre Eigentumsverhältnisse. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor die Reporter ohne Grenzen zusammen mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für Massenmedien (IMI) am Dienstag in Kiew vorgestellt hat.

 

Besonders stark ist die Konzentration auf dem ukrainischen Fernseh- und Radiomarkt. Der Hauptgrund dafür ist das Fehlen einer wirksamen Regulierung von Medienoligopolen. Die Eigentumsverhältnisse wichtiger Medienunternehmen werden über Steueroasen verschleiert, wodurch die Eigentümer auch die schon bestehenden rechtlichen Anforderungen umgehen.
 

«Die meisten wichtigen Medien in der Ukraine sind ein integraler Teil des engen Geflechts zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

 
«Medien werden in der Ukraine oft schamlos zur Manipulation zugunsten unternehmerischer Interessen, für Wahlwerbung oder politische Projekte ihrer Besitzer eingesetzt. Um dieser Instrumentalisierung Einhalt zu gebieten, ist eine deutlich wirksamere Regulierung nötig.»
 

«Unsere Recherchen bestätigen die Wahrnehmung vieler Ukrainer: Wir leben in einem Land der Vetternwirtschaft, in dem Unternehmer nur durch enge Beziehungen zur politischen Elite erfolgreich sein können und umgekehrt», ergänzte IMI-Projektmanager Maksym Ratuschnyi.

 
Die MOM-Ergebnisse bestätigen die besondere Rolle der «Oligarchen» für die Medienlandschaft – jener kleinen Gruppe einflussreicher Unternehmer, die auch andere Wirtschaftszweige der Ukraine dominieren. In der ukrainischen Öffentlichkeit ist es kein Geheimnis, wem etwa die beliebtesten landesweiten Fernsehkanäle gehören. Diese umfassende Untersuchung legt nun jedoch offen, welche wirtschaftlichen und politischen Interessen hinter diesen Eigentumsstrukturen stehen. Die Ergebnisse stehen der ukrainischen Öffentlichkeit künftig als leicht durchsuchbare Datenbank zur Verfügung.
 
Der politische Einfluss auf die Medien bleibt in der Ukraine äußerst stark. Zehn der zwölf wichtigsten im Rahmen des MOM untersuchten Fernsehsender haben direkte oder indirekte Verbindungen zu Politikern. Auch auf dem Radiomarkt ist die Nähe zwischen Eigentümern und politischer Klasse groß.
 
Auf gesetzlicher Ebene gibt es einige Versuche, Licht in die Eigentumsverhältnisse der Medien zu bringen. Insbesondere wurde 2015 ein Gesetz verabschiedet, um mehr Transparenz über den Medienbesitz zu erreichen. Allerdings haben bislang nicht alle Medienunternehmen ihre Besitzer wie vorgeschrieben offengelegt.
 
Noch lückenhaft sind die Vorschriften zur Regulierung der Medienkonzentration; und wo es sie gibt, stockt die Umsetzung. Regulierungsbehörden wie der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat und die Antimonopolkommission klagen, ihnen fehle eine gesetzliche Grundlage, um die Konzentration zu untersuchen.

 
Außerdem seien die potentiellen Sanktionen bei Verstößen unzureichend. Wegen der engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft fehlt es wie auch in anderen Branchen am politischen Willen, den Medienmarkt zu reformieren und zu regulieren.

 

Quelle: Contra Magazin