Der Maidan-Putsch hat zwar teilweise zum Austausch der politischen Klasse geführt, doch im Prinzip bleibt das System dasselbe: Eine Gruppe von Oligarchen nutzt die Politik zur Selbstbereicherung, während das Volk immer mehr leidet.

 

poroschenko-werchowna-rada-620x330
Poroschenko in der Werchowna Rada. Bild: Ukrainisches Präsidialamt

 
Wer sich vom Maidan-Putsch im Februar 2014 eine systematische Änderung des politischen Systems der Ukraine erwartet hat, ist einer Illusion erlegen. Die alte Herrschaft der Oligarchen wurde nur durch eine (partiell) neue Oligarchenriege ausgetauscht. Dafür jedoch versinkt das osteuropäische Land in Krieg und Chaos und jenen Menschen, denen es schon zuvor nicht sonderlich gut ging, leiden heute dafür umso mehr unter den herrschenden Umständen.

 

Ein Paradebeispiel für diese Selbstbereicherungsmentalität der Oligarchenriege ist Präsident Poroschenko selbst. War er vor der Machtübernahme der Putschisten nur ein zweitrangiger Oligarch, so profitierte er trotz der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umstände im Land doch stark: Während das Bruttoinlandsprodukt alleine im letzten Jahr um mindestens zehn Prozent absackte, wurde Poroschenko selbst immer reicher. Auch in diesem Jahr, wenn die Wirtschaftsleistung noch dramatischer gesunken sein wird, dürfte der ukrainische Präsident finanziell weiterhin auf der Gewinnerseite stehen.
 
Kein Wunder also, dass die ukrainischen Oligarchen allesamt die Umsturzzeit mehr oder weniger glimpflich überstanden. Auch in der Ukraine hackt keine Krähe der anderen die Augen aus, immerhin weiß man nur zu gut, wie fragil die politische Landschaft in dem Land ist und dass ein neuer Putsch durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Dies zeigt sich auch daran, dass kein einziger ukrainischer Oligarch seit dem Putsch vor Gericht landete und keine einzige Privatisierungsmaßnahme aus der Zeit Janukowitschs rückgängig gemacht wurde.
 
Das Ergebnis des politischen Führungswechsels besteht lediglich darin, dass manche Oligarchen zwar ein Einfluss in Kiew verloren haben, jedoch weiterhin ungehindert ihre Geschäfte selbst ausweiten konnten. Währenddessen kamen neue Oligarchen in politische Führungspersonen und sicherten sich so zunehmende wirtschaftliche Macht. Im Grunde genommen müsste man eigentlich konstatieren, dass alles wie früher ist, nur noch viel schlimmer. Sowohl was die Lebensumstände der einfachen Bevölkerung (insbesondere in der Ostukraine) betrifft, also auch hinsichtlich der Macht und der Selbstbereicherung der Oligarchen.
 
Wie lange dieses «Geschäftsmodell» noch funktionieren wird, wird sich zeigen. Denn schon die Bemühungen zur Erdgaspipeline «North Stream 2» durch die Ostsee nach Deutschland, welches die Bundesrepublik zu einemm Hauptverteiler des russischen Erdgases machen wird, sowie Versuche Moskaus mit «Turkish Stream» eine Art «Südumgehung» zu machen, zeigt: Die Ukraine ist ersetzbar. Sowohl für Berlin als auch für Moskau.

 
Nur Washington braucht das Land als Druckmittel gegen die Russen. Dafür nimmt man dort – und seitens der Transatlantiker in der EU – eben auch in Kauf, dass die korrupte Oligarchenriege das Land endgültig in den Abgrund wirtschaftet. Die erste Etappe haben sie ja schon geschafft. Doch wahrscheinlich werden selbst dann nur ein paar Köpfe ausgewechselt, während der Rest der Kleptokratie sich weiter bereichert. Die Oligarchenherrschaft in der Ukraine scheint derzeit einzementiert zu sein.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin