Deutschland Außenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender sprach auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über den Konflikt mit Russland. Er nannte die „Annexion der Krim“ nach wie vor „völkerrechtswidrig“ und sprach sich gegen Wahlen im Donbass aus.

 

 

In Straßburg sprach Steinmeier auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem auch Russland seit dem Jahre 1995 angehört. Der Europarat wurde 1949 in London gegründet und umfasst mit heute 47 Staaten eine umfassende europäische internationale Organisation, die unabhängig von der Europäischen Union existiert. Neben dem Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Institution des Europarates. Gestern äußerte sich auch Steinmeier im Hinblick auf den Konflikt zwischen der EU/NATO und Russland.

 
Nachdem Umsturz der Regierung in der Ukraine im Jahre 2014 entschied sich die Krim am 19 März in einem Referendum mit über 96 Prozent der Stimmen für eine Sezession mit der Ukraine und für einen Beitritt Russlands. Dieser Prozess verlief im Vergleich zum Krieg in der Ostukraine unblutig und es kam kein Mensch ums Leben. Im Donbass kamen mehr als 9000 Menschen ums Leben, nachdem der pro-westliche Machthaber Pedro Poroschenko gleich an zu Beginn seines Amtes seine eigene Bevölkerung bombardierte.

 

Von Christian Lehmann