Kanzlerin Merkel will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik korrigieren und dabei mehr Staaten mit ins Boot holen. Nach einem EU-Türkei-Deal könnten nun auch ein EU-Mali-Deal, ein EU-Äthiopien-Deal oder ein EU-Ägypten-Deal folgen. «Das ist ein riesiger Skandal», sagt Cornelia Ernst, LINKE-Abgeordnete im EU-Parlament — und sie klärt auf, warum…

 

Drei Länder in drei Tagen — das ist das Fazit der Reise von Bundeskanzlerin Merkel. Mali, Niger, Äthiopien – alle drei Staaten verbindet ihr großes Flüchtlingspotential. So genannte Migrationspartnerschaften sollen nun nach dem Willen Merkels große Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa verhindern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals könnten in diese Regionen also bald beträchtliche EU-Geldsummen fließen. Cornelia Ernst bezweifelt allerdings, dass die deutsche Kanzlerin für diese Pläne eine Mehrheit im Europäischen Rat bekommen wird.

„Was die afrikanischen Länder angeht, ist das natürlich ein riesiger Skandal. Weil all diese genannten Länder – auch Sudan und Ägypten — natürlich Länder sind, in denen massenhaft Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Um mal den Sudan hervorzuheben: In einem Bericht von Amnesty International heißt es, dass Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Und mit solchen Ländern  will man irgendwelche Dinge aushandeln. Das ist ein Skandal und menschenrechtlich unverantwortlich.“

 

Einen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen will die LINKE-Politikerin Ernst ebenfalls nicht gelten lassen:

 

„Ein Syrer, dessen Haus kaputt ist, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und der keine Existenzgrundlage mehr hat, ist genauso schlecht dran, wie ein afrikanischer Flüchtling aus Mali oder dem Sudan, der dort als junger Mensch kaum eine Chance auf eine Arbeit hat, um menschenwürdig zu überleben. Deshalb lehne ich solche Gedankenspiele grundsätzlich ab.“

Deshalb müsse laut Ernst bei jedem einzelnen Flüchtling geprüft werden, inwieweit Leib und Leben bedroht seien. Die Genfer Flüchtlingskonvention spreche hier eine eindeutige Sprache.

 


 

Seit der Flüchtlingskrise hat sich nicht nur die Aufmerksamkeit der Politik für Afrika geändert, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit für den Kontinent. Nachdem rund eine Million Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak den Weg über die österreichisch-bayerische Grenze geschafft haben, schauen viele Deutsche auf den Nachbarkontinent und fragen sich, welches Flüchtlingspotential sich dort noch verbirgt. Die Kanzlerin will die betroffenen Regionen Afrikas deshalb mit Hilfsgeldern unterstützen. Völlig offen ist jedoch, wohin diese Gelder in diesen Ländern fließen werden. Cornelia Ernst befürchtet das Schlimmste:
 

„Für Gefängnisse, die man in die Wüste stellt? Dafür, dass man das Militär dort weiter besticht, dass sie die Flüchtlinge nicht durchlassen? Man weiß letztendlich nicht, wo diese Gelder überhaupt hingehen. Denn das sind ja korrupte Länder, in denen man mit Flüchtlingen große Geschäfte macht. Natürlich sind wir für Entwicklungshilfe, die es zum wirtschaftlichen Aufbau in diesen Ländern geben sollte, zum Aufbau von Schulen, zur Besserstellung der Flüchtlinge. Ich sehe diese Gelder dort aber nicht hinkommen.“

 
Deshalb gebe es große Parallelen zum EU-Türkei-Deal. Auch hier wurden große Hilfszahlungen zwischen Brüssel und Ankara vereinbart. Wo die bisher gezahlten Gelder letztendlich hingeflossen sind, sei laut Ernst aber völlig offen.

 


 

Nachdem im September ein Flüchtlingsboot vor der ägyptischen Mittelmeerküste gekentert war, schlug EU-Parlamentspräsident Martin Schulz außerdem einen Flüchtlings-Deal mit Ägypten vor. Das Land hat, nach eigenen Angaben, fünf Millionen Flüchtlinge und Migranten in seinen Landesgrenzen. Beobachter sagen jedoch, die Regierung in Kairo könnte sich als äußerst ungemütlicher Partner für die erweisen. Der EU scheint dies aber egal zu sein, so Cornelia Ernst:
 

„Man sucht jetzt irgendwie Länder, wo die Flüchtlinge hineingestopft werden sollen. Ich halte das für einen großen Skandal. Und ich glaube auch, dass es in den Köpfen dieser Politiker verschiedene Kategorien von Flüchtlingen gibt. Da gibt es die etwas besseren syrischen Flüchtlinge und dann gibt es die ganz miesen afrikanischen Flüchtlinge. Da kommt der Rassismus doppelt durch.“

 

Die Fluchtbewegungen bahnen sich weiterhin ihren Weg. Nachdem die Route von der Türkei über das Mittelmeer in die EU zunehmend versperrt wird, starten immer mehr Flüchtlinge ihre Reise von Ägypten aus. Nach der Logik des EU-Parlamentspräsidenten und der Kanzlerin müsste es dann nach dem EU-Türkei-Deal und einem EU-Ägypten-Deal auch einen EU-Tunesien-Deal und einen EU-Libyen-Deal geben. Denn in diese Länder verschieben sich die Flüchtlingsströme. Cornelia Ernst nennt das eine höchst fragwürdige Externalisierung der Asylpolitik:

 

„Die von Frau Merkel angedachten Verträge mit anderen Ländern sind reine „Flüchtlinge schnell weg“ —Deals, die um jeden Preis geschlossen werden sollen. Das ist in keiner Weise akzeptabel, denn damit wird keinem Flüchtling geholfen. Der Flüchtlingsstrom wird damit nicht beendet, die Flüchtlinge sind trotzdem da. Das ist eine EU-Flüchtlingspolitik, die mir ein grauen geworden ist.“

 
Die LINKE strebt stattdessen unter anderem eine gezielte Unterstützung Jordaniens an. Mit EU-Geldern könnte hier explizit eine Wirtschafsstruktur aufbaut werden. Dort habe man laut Ernst außerdem eine Regierung, die gewillt sei, mit den dort lebenden Flüchtlingen vernünftig umzugehen.
 
Derweil steht das ursprüngliche Abkommen, der im März vereinbarte EU-Türkei-Deal, weiterhin auf wackligen Beinen. Noch immer kommen mehr Flüchtlinge in Griechenland an, als von dort abgeschoben werden. Auch ist die Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger für die EU noch nicht in Sicht – für Ankara einer der wichtigsten Punkte des Abkommens. Wenn es nach Cornelia Ernst geht, kann die Visa-Freiheit aber auch noch eine Weile warten:

 

„Jedenfalls so lange, wie man die Terrorismusgesetze in der Türkei nicht verändert — und Kurden und Journalisten nicht generell zu Terroristen gestempelt werden, wenn sie mal ein kritisches Wort sagen. Ich denke, dass dieser EU-Türkei-Deal in der Umsetzung nicht so erfolgreich war, dass man sagen könnte: Ja, das läuft.“
 

Immerhin, die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiter rückläufig. Bundesinnenminister de Maizière verkündete jüngst sogar eine „Trendwende“ in der Flüchtlingskrise. In den ersten drei Quartalen 2016 wurden nach den Zahlen des CDU-Ministers 213.000 Zugänge in Deutschland registriert, etwa dreimal weniger als im gleichen Zeitraum 2015. Für Cornelia Ernst klingt diese Erfolgsmeldung jedoch zynisch:

 

„Das ist nicht erfolgreich, denn man ändert die Situation der Flüchtlinge nicht. Man ändert weder die Situation in Herkunfts-, noch in Drittstaaten. Im Gegenteil, manche Länder implodieren regelrecht vor Flüchtlingen. Und die werden kommen und kommen und kommen. Ich halte es für einen Witz, wenn der Innenminister davon redet, man hätte hier die Flüchtlingsströme eingedämmt. So ein Unfug. Die Ströme sind da, sie sind nur umgelenkt worden.“

 


 
Das Motto lautet also wohl auch weiterhin: Geld gegen Grenzen. Der Präsident Malis lobte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in dieser Woche als «Dame mit Herz», die Humanität beweise, wenn diese gefordert sei. Merkel nahm das regungslos auf. Ein von ihr geforderter Entwicklungsfonds für Afrika ist in Brüssel bislang nicht mehr als ein Gespenst. Die drei Milliarden Euro für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sind noch nicht vergessen — und haben ihre Wirkung bisher auch noch nicht vollends erzielt.

 


 

 

Quelle: Sputnik