Montenegro wird in wenigen Monaten das Protokoll zum Nato-Beitritt ratifizieren, wie der amtierende Premierminister und DPS-Vorsitzende Milo Djukanovic am Wahlsonntag vor seinen Anhängern sagte.

 

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Nach einer Hochrechnung des Wahlforschungsinstituts Cemi kam die DPS auf 41 Prozent der Stimmen und errang damit 36 von 81 Mandaten. Zwar hat Djukanovics Partei dadurch die Parlamentswahl im Land gewonnen, bleibt aber bei der Regierungsbildung auf kleinere Koalitionspartner angewiesen. Vier Oppositionsparteien, die eine Absetzung des jetzigen Amtsinhabers planen, haben zusammen 41 Mandate erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent.

 

Djukanovic hatte allerdings am Sonntagabend erklärt und damit eine Regierungsbildung mit der DPS an der Spitze als beschlossene Sache dargestellt:

 

„Heute können wir mit Genugtuung sagen, dass Montenegro den Weg der europäischen Zukunft mit Sicherheit weitergeht. In nur wenigen Monaten werden wir das Protokoll zum Beitritt zur Nato ratifizieren und die Entscheidung über die Nato-Mitgliedschaft Montenegros treffen.“

 

Darüber hinaus hatte der Politiker versprochen, in seiner nächsten Amtszeit die EU-Beitrittsverhandlungen zu aktivieren und abzuschließen.

 

In Montenegro ist derweil noch keine einheitliche Position in Bezug darauf zu erkennen, wie der Beschluss über die Nato-Mitgliedschaft getroffen werden soll. Ein Teil der Opposition, die als prorussisch gilt, besteht auf ein Referendum. Allerdings gehört diese Frage zu den Vorrechten des Parlaments. Im September letzten Jahres stimmten über 60 Prozent der Abgeordneten für die Resolution zum Nato-Beitritt.

 

Russland fordert derweil konsequent ein Referendum in Montenegro und betont, dass es jedes Ergebnis akzeptieren werde. Dabei wird in Moskau das Nato-Streben Montenegros als negativ wahrgenommen.