Zum ersten Mal seit ihrer Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nicht am CSU-Parteitag teilnehmen. Zu groß ist die Angst vor einer Hasswelle der Teilnehmer, welche die Flüchtlingspolitik der Regierungschefin ablehnen.

 

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Der CSU-Parteitag Anfang November wird wohl zum ersten Mal seit Angela Merkels Wahl im Jahr 2005 ohne die Bundeskanzlerin stattfinden: In einer Sitzung des CSU-Strategieteams am Montag herrschten nach laut eines Berichts der «Süddeutschen Zeitung» große Zweifel, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll sei. Eine offizielle Bestätigung stehe zwar noch aus, CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel seien sich in dieser Frage jedoch einig, hieß es laut SZ aus der CSU. CDU und CSU streiten sich seit Monaten über die Flüchtlingspolitik.

 

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Kanzlerin lehnt eine solche ab. Zwar betonten Merkel und Seehofer zuletzt die Fortschritte in den Gesprächen beider Parteien, doch eine Einigung bei der Obergrenze gilt weiterhin als schwierig. Ein Besuch Merkels käme zu früh und könnte die Aussöhnung in der Union gefährden, sagten CSU-Politiker der Zeitung zufolge. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst. Mit Blick auf diesen Eklat herrscht laut SZ in der CSU die Ansicht, dass eine Einladung Merkels derzeit keinem nutze.
Entweder die Kanzlerin werde zu freundlich empfangen, dann fühle sich die CSU-Basis überrumpelt, oder sie werde angegriffen, dann verschlechtere sich das Verhältnis zur CDU erneut. Nicht zuletzt überdecke Merkels Besuch alle anderen Themen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag:

 

«Die Welt verändert sich nicht, wenn ein Parteitag mal ohne den anderen Parteichef stattfindet.»

 

Der Zeitpunkt, an dem die Einladung üblicherweise verschickt wird, ist bereits verstrichen, schreibt die Zeitung weiter.
Auch in der CDU-Zentrale richte man sich darauf ein, dass Merkel keine Einladung mehr bekommen werde. Dort hieß es der SZ zufolge, man habe gar nicht die Erwartung, dass die CDU-Chefin unbedingt eingeladen werden müsse. Beim laufenden Annäherungsprozess zwischen den Schwesterparteien solle man sich nicht auf das Zieldatum CSU-Parteitag versteifen. Der Prozess dürfe auch länger dauern. Wichtig sei nur, dass man den gemeinsam vereinbarten Prozess zur Verständigung in der Flüchtlingspolitik ernst nehme, um so die Reihen von CDU und CSU bis zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs zu schließen. Seehofer würde durch Merkels Fernbleiben Zeit gewinnen, schreibt die Zeitung weiter. Er will die offenen Personalfragen zur CSU-Bundestagsliste erst im Frühjahr 2017 klären.

 

Quelle: Contra Magazin