Die Obama-Regierung hat den provokativen und illegalen Angriff Indiens vom 28.-29. September auf ein pakistanisches Gebiet offiziell abgesegnet.

 

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Die hinduistisch–suprematistische BJP-Regierung und die indischen Medien feiern die Luftschläge als Ende der „strategischen Zurückhaltung“ gegenüber ihrem atomar bewaffneten Erzrivalen Pakistan. Laut Neu-Delhi haben die Angriffe den anti-indischen islamistischen Terroristen und ihren „Beschützern“ angeblich „schwere Verluste“ zugefügt.
 
Bis zum 29. September hatte Indien mehr als vierzig Jahre lang militärische Aktionen in Pakistan nicht mehr offiziell zugegeben. Es wollte damit vermeiden wollte, dass sich solche Angriffe zu einem offenen Krieg hochschaukeln.
 
Vergangenen Mittwoch erklärte nun Peter Lavoy, ein hochrangiger amerikanischer Politiker: „Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Lavoy ist Direktor von Obamas Nationalem Sicherheitsrat (NSC) für Südasien. Während einer Rede am Center for Strategic and International Studies (CSIS) war er zu Indiens „chirurgischen Schlägen“ in Pakistan befragt worden.
 
Lavoy rechtfertigte die indischen Angriffe mit der Begründung, dass islamistische Kämpfer die indische Militärbasis in Uri im umstrittenen Kaschmirtal am 18. September angegriffen hätten. Dieser Angriff ist ein Vorwand Neu-Delhis für die mehrfachen Angriffe seiner Special Forces auf Pakistan. Der Angriff in Uri, sagte Lavoy jetzt, „war ein klarer Fall von grenzüberschreitendem Terrorismus. Wir verurteilen diesen Terroranschlag. Es war ein schrecklicher Angriff.“
 

„Wir teilen Indiens Sorge“, fuhr der Vertreter des Sicherheitsrats fort. „Solche Angriffe sollten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir teilen die indische Position, dass es militärisch auf diese grenzüberschreitende terroristische Bedrohung reagieren muss. Aber wir mahnen auch Vorsicht an.“

 
Lavoy brachte die angespannte militärische Lage zwischen Indien und Pakistan in Erinnerung und dass die beiden Länder schon drei Kriege gegeneinander geführt haben. Er empfahl im weiteren Vorgehen „Vorsicht und Zurückhaltung“.
 
Die US-Regierung in Washington zeigt jedoch selbst keinerlei „Vorsicht und Zurückhaltung“, sondern spielt mit dem Feuer. In den letzten 25 Jahren hat sie einen illegalen Krieg nach dem anderen geführt. Gegenwärtig verfolgt sie militärisch-strategische Offensiven gegen die Atommächte Russland und China.
 
Im Fall Südasiens bauen die USA Indien als Gegengewicht zu China auf und verwandeln es in einen Frontstaat in ihrem gegen China gerichteten „Pivot to Asia“. Dadurch wird die Machtbalance in der Region empfindlich gestört, und Indien wird ermutigt, eine harte, kriegerische Position gegen Pakistan einzunehmen. Die Spannungen zwischen Neu-Delhi und Beijing werden dadurch ebenfalls verschärft.
 
Die indischen Medien stürzten sich sofort auf Lavoys Bemerkungen und interpretierten sie als Bestätigung für Pakistans „strategische Isolation“ und Indiens Fähigkeit, seine Interessen aggressiv durchzusetzen. „Das Weiße Haus unterstützt Indiens Recht auf Selbstverteidigung“, lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Website des Indian Express am 13. Oktober.
 
Von Anfang an signalisierte die Obama-Regierung ihre Unterstützung für die „chirurgischen Schläge“ Indiens. Allerdings war es bis zu Lavoys Bemerkungen von letzter Woche nur eine inoffizielle Unterstützung. Vertreter des Außenministeriums wichen wiederholt Fragen aus, ob die USA die Schläge billigten, oder ob sie ihren Bemühungen, die Spannungen in der Region zu entschärfen, in die Quere kämen. Aber schon zu dem Zeitpunkt stützten sie die indische Forderung, dass Pakistan mehr tun müsse, um zu verhindern, dass sein Territorium von Terroristen genutzt werde. Eine ganze Anzahl von ehemaligen Mitgliedern der Regierungen Obama und Bush äußerten sich zustimmend zu den indischen Militärschlägen. Viele verglichen sie mit den wiederholten Verletzungen der Souveränität Pakistans durch die USA selbst, wie bei der Ermordung Osama bin Ladens oder der standrechtlichen Exekution angeblicher Taliban-Terroristen durch Drohnen.
 
Mit Savoys Bemerkungen ist die implizite Unterstützung der indischen Schläge zu einer ausdrücklichen geworden und der Ballast der „strategischen Zurückhaltung“ wurde über Bord geworfen.
Vor dem Hintergrund des Triumphgeschreis aus Neu-Delhi über Pakistans „strategische Isolation“ wird die Stützung der indischen Position durch die Obama-Regierung Indien ermutigen, noch aggressiver und risikoreicher aufzutreten.
 
Vergangene Woche berichtete der Indian Express: „Höchste Regierungskreise sind davon überzeugt, dass Pakistan durch die globale Reaktion demoralisiert wird.“ Der Artikel zitierte hohe Quellen in der Regierung mit den Worten: „Die Welt akzeptiert, dass Indien das Recht hat, auf diese Weise auf grenzüberschreitenden Terrorismus zu reagieren. Diese Situation macht es für uns leichter, bei einem zweiten Mal wieder zu handeln. Aber die Option bei einem zweiten Mal könnte völlig anders aussehen. Sie wird von der Abwägung der Folgekosten der jeweiligen Aktion abhängen. Eine Aktion unsererseits wird immer von drei Merkmalen bestimmt sein: von Geschwindigkeit, Können und Überraschung.“
 
Der gleiche Bericht berief sich auf hohe Regierungsquellen, die erklärten, Indien wolle keinen Krieg, aber: „Das bedeutet nicht, dass wir keinen Krieg führen und gewinnen werden, wenn er uns aufgezwungen wird.“
Bei seinem Auftritt beim CSIS wies Lavoy ausdrücklich eine Behauptung zurück, die zwei pakistanische Diplomaten vor amerikanischem Publikum in der vorherigen Woche gemacht hatten. Die Diplomaten hatten die Aufgabe, auf die Unterdrückung im indischen Teil Kaschmirs durch die indische Regierung hinzuweisen, und sie appellierten an Washington, zur Beendigung des siebzig Jahre alten Kaschmirkonflikts beizutragen. Sie sagten, es sei unmöglich, den Krieg in Afghanistan zu beenden, ohne die Kaschmirfrage zu lösen.
 
„Wir sind ganz sicher nicht der Meinung“, sagte Lavoy, „dass die Situation in Afghanistan mit der Kaschmirfrage verbunden ist.“ Der Vertreter des nationalen Sicherheitsrats prahlte dann mit der engen Zusammenarbeit der USA und Indiens in Afghanistan. Er sagte, sie habe in den letzten Jahren „stark zugenommen“. Lavoy berichtete: „Der US-Kommandeur in Afghanistan reist regelmäßig zu Konsultationen nach Neu-Delhi“, und die USA, Indien und Afghanistan führten jetzt trilaterale Konsultationen durch.
 
In Afghanistan besteht seit Langem eine intensive Rivalität zwischen Indien und Pakistan. Weil das Pentagon stark von der logistischen Unterstützung Pakistans für den Krieg in Afghanistan abhängig ist, hat Washington den Aktivitäten Indiens in Afghanistan bislang enge Grenzen gesetzt. Aber diese Einschränkung steht jetzt in Frage, oder wird sogar ganz fallen gelassen. Dies unterstreicht, wie eng die Bindung zwischen den USA und Indien mittlerweile ist und wie angespannt die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad sind.
 
Es ist bemerkenswert, dass die Stärkung der amerikanischen Unterstützung für Indiens neue, aggressiv anti-pakistanische Haltung ausgerechnet auf einer öffentlichen Veranstaltung des CSIS bekannt gegeben wurde. Der CSIS ist eng mit dem Pentagon verbunden. Die Veranstaltung diente der Propagierung eines Berichts, der zur weiteren Verstärkung der militärstrategischen Beziehungen zwischen Indien und den USA aufruft.
Der Titel des Berichts lautet „US-India Security Cooperation: Progress and Promise for the Next Administration“ (Amerikanisch-indische Sicherheitszusammenarbeit: Fortschritt und Erwartungen für die neue Regierung). In dem CSIS-Bericht werden der indische Premierminister Narendra Modi und seine BJP-Regierung überschwänglich gelobt, weil sie Indien seit Modis Amtsübernahme im Mai 2014 viel enger in Washingtons anti-chinesischen Pivot integriert hätten.
 
Der Bericht drängt Obamas Nachfolger, einer engen Beziehung mit Modi und der Ausweitung der indisch-amerikanischen „globalen strategischen Partnerschaft“ hohe Priorität einzuräumen. Er gibt auch konkrete Empfehlungen: Druck auf Neu-Delhi ausüben; Abkommen zustimmen, die die Interoperabilität des amerikanischen und des indischen Militärs gewährleisten; Indien bei der Verbesserung seiner Marinefähigkeiten „im Indischen Ozean und darüber hinaus“ unterstützen; und Indien in eine vierseitige Allianz unter Führung der USA hineinziehen, die außerdem die beiden wichtigsten asiatisch-pazifischen Verbündeten der USA, Japan und Australien, umfassen soll.

 

Von Deepal Jayasekera, WSWS