Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen in Geschwindigkeit einer Schnecke voran, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte.

 

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„Diplomatie ist ein hartes Geschäft. Lösungen lassen oft lange auf sich warten. So ist der Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Tat eine Schnecke. Seit Monaten bemühen wir uns – in mühevoller Kleinarbeit – voranzukommen – und umso frustrierender ist es, wenn wir dann die Ergebnisse mit der Lupe suchen müssen“, sagte Steinmeier.

 

Es sei immerhin gelungen, zu vermeiden, dass die Auseinandersetzung in der Ostukraine zu einem handfesten militärischen Konflikt anwüchsen, der zu einem Flächenbrand mitten in Europa eskaliere. Der Weg zur Lösung der Ukraine-Krise werde Steinmeier zufolge weder schnell noch leicht sein.
 
Beim jüngsten Normandie-Vier-Treffen in Berlin hatten die Staatschefs Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine bestätigt, dass es zu den Minsker Vereinbarungen keine Alternative gebe.

 

Laut den Minsker Abkommen sollte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen, dabei eine Dezentralisierung der Macht vornehmen und das Gesetz über den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies wurde bisher nicht getan.
 
Dass die westlichen Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft würden, obwohl Russland keine Seite des Konfliktes und kein Subjekt der Abkommen über die Regelung in der Ukrainesei, gilt aus Sicht Moskaus als absurd.