Aktuell machen die «Reichsbürger» von sich reden, nachdem diese in der vergangenen Woche einen Polizisten getötet und verletzt haben. Die Vorfälle spielten sich in Bayern und Sachsen ab. Sind auch Beamte anfällig einer solchen Bewegung beizutreten. Dieser frage ging das Portal Sputnik nach.

 

Die Reichbürgerbewegung ist eine uneinheitliche Gruppe von Personen, die die Bundesrepublik als solche nicht anerkennen und sich das Deutsche Reich mit den Grenzen von 1937 zurückwünschen. Die „Reichsbürger“ gehen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde. Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch — somit verfassungsrechtlich, illegal und juristisch nicht existent. Das Nachrichtenportal Sputnik Deutschland sprach mit Politiker und Experten über das aktuelle Phänomen.

 

 

„Beamte sehen in einer relativ liberalen Rechtsordnung ein großes Problem. Es stört sie, wenn Gesetzte nicht eingehalten werden. Wenn auch eigene Staatskollegen recht freischaffend manches Gesetz interpretieren. Diese wünschen sich mehr Kohärenz und mehr Stärke des Rechts. Wenn nun die Rechtsordnung nicht eingehalten wird, ist es für diese Personen, auch in Verbindung mit manchen Diensterlebnissen, sehr schmerzhaft. Dafür gibt es Erklärungen. Und Reichsbürger geben  eben einfache Erklärungen. Das öffnet den Kopf für alternative Ideen. “

 

Die Reichsbürgerbewegung ist in Deutschland nicht omnipräsent, gleichwohl gibt es aber in vielen Regionen Deutschland, die die Ansichten der «Reichsbürger» teilen. Nachdem ein Jäger aus Bayern einen Beamten des Sondereinsatzkommandos erschossen hatte, wurde medial eine Debatte in Deutschland über das Phänomen entfacht. Zudem soll das Waffenrecht wieder verschärft werden. Vor vier Jahren wurde eine längere Reportage auf dem Portal Vice veröffentlicht, die sich mit dem «Königreich Deutschland» befasst.