Nachdem das belgische Wallonien sich gegen das Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen hat, ist nun auch der Gipfel zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada geplatzt. Dennoch ist das Abkommen noch nicht endgültig vom Tisch. Kanada sei bereits das Abkommen zu unterzeichnen, wenn sich Belgien geeinigt habe.

 

Der kanadische Ministerpräsident und andere Regierungsvertreter reisen demnach nicht zu dem EU-Kanada-Gipfel, der ursprünglich für diesen Donnerstag geplant worden war. Bei dem Treffen sollte eigentlich das CETA-Abkommen unterzeichnet werden. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist“, erklärte ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland laut Sputnik. Zuvor hatten Teilnehmer der dritten belgischen Verhandlungsrunde erklärt, man habe deutliche Fortschritte erzielt und sei einer Einigung näher gekommen. Die Gespräche sollten um 10.00 Uhr MESZ fortgesetzt werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag erklärt, er erwarte keinen Abschluss mehr in dieser Woche.
Die EU und Kanada hatten sich im Jahr 2013 auf die CETA-Unterzeichnung geeinigt. Dadurch könnten nach Einschätzung Brüssels etwa 99 Prozent aller Zollabgaben abgeschafft werden. Dabei ist eine Quotenerhöhung für Lieferungen von Milchprodukten aus den EU-Ländern nach Kanada und kanadischen Fleisches in die EU vorgesehen. Laut Expertenschätzungen könnte der gegenseitige Handelsumsatz dank des CETA-Abkommens um 25,7 Milliarden Euro ansteigen.  Ceta: EU-Gipfel bringt Verhandlungen zu Freihandel mit Kanada zum Scheitern Belgien ist der einzige der 28 EU-Staaten, der sich weigert, dem Abkommen zuzustimmen. In der vergangenen Woche hatten die Region Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sich nach langen Verhandlungen gegen CETA entschieden und somit dem Premier Charles Michel das Recht genommen, das Abkommen zu unterzeichnen.

Auch in Deutschland gilt das Abkommen als umstritten. Oftmals sehen Gegner des Abkommens eine Hintertür zum Freihandelsabkommen TTIP, was die EU mit den USA verhandelt. Die Rolle Walloniens in den Ceta-Verhandlungen könnte auch zu Klarheit führen, wer nun wirklich entscheidender Teilnehmer an den Verhandlungen nun mit den EU als Teilnehmer am Tisch sitzt. Die Region Wallonie gilt als eine sehr autonome Region, da in der belgischen Verfassung ein zentrifugaler Dezentralismus verankert ist, der den einzelnen Regionen immer mehr autonome Befugnisse zuspricht.

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