Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verschieben die für den 6. November geplanten Lokalwahlen. Die Abstimmung wird in der Hoffnung verschoben, dass die Ukraine demnächst auf eine politische Regelung nach der „Steinmeier-Formel“ eingeht. Allerdings tut Kiew so, als ob es von diesem Plan nichts weiß, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 

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Die Steinmeier-Formel wurde vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei der Pressekonferenz nach den Verhandlungen des Normandie-Quartetts in Berlin erwähnt. Doch aus seinen Worten wurde nicht deutlich, um welche Reihenfolge der Schritte es geht.

 

Laut ukrainischen Medien ist nicht die aufeinanderfolgende, sondern die gleichzeitige Erfüllung einiger Punkte der Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Demnach soll die Oberste Rada (Parlament) die letzte Abstimmung über den neuen Abschnitt der Verfassung über die Dezentralisierung der Macht vornehmen, und in dieser Zeit sollen in den Volksrepubliken Lokalwahlen stattfinden. Zugleich sollen unter Kontrolle der OSZE-Mission Truppen und Militärtechnik aus dem Donezbecken abgezogen werden.

 

Diese Herangehensweise ermöglichte den Volksrepubliken die Verschiebung der Lokalwahlen, die die Republikchefs Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als letzte Etappe beim Aufbau eines Staatswesens bezeichnen. Die Vertreter der Republiken schlugen vor, den Plan bei der Sitzung der Kontaktgruppe zur Krisenregelung zu besprechen, die in dieser Woche in Minsk stattfand. Allerdings war die ukrainische Seite dagegen.

 

Die stellvertretende Leiterin des Außenministeriums der Volksrepublik Donezk, Natalia Nikonorowa, sagte der Donezker Nachrichtenagentur: „Die Vertreter der Ukraine blockieren weiterhin die Arbeit in der politischen Untergruppe und lehnen weiterhin ab, dass das Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens die Grundlage für die Umsetzung aller politischen Punkte des Maßnahmenkomplexes wird, und die Steinmeier-Formel als einheitlicher, von den Teilnehmern des Normandie-Formats abgestimmter Mechanismus für das Inkrafttreten dieses Gesetzes angesehen wird.“

 

Kiew dementiert allerdings Informationen, dass der Normandie-Quartett irgendwann den Steinmeier-Plan beschlossen bzw. gebilligt hat. Daraufhin sagte der Vertreter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dass diese Formel beim Gipfel am 2. Oktober 2015 in Paris vorgeschlagen und gebilligt wurde. Allerdings zögerte die ukrainische Seite mit der Erörterung und sabotierte de facto die Arbeit in dieser Richtung. Bei den Ukraine-Gesprächen am 19. Oktober in Berlin sei die Steinmeier-Formel erneut von allen Teilnehmern des Normandie-Formats unterstützt worden, auch von der ukrainischen Seite, so Puschilin.

 

Poroschenko sagte nach seiner Rückkehr aus Berlin kein Wort zur Steinmeier-Formel. Ihm zufolge unterstützen Deutschland und Frankreich Kiew bei der Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen. Das Dokument soll bis Ende November vereinbart werden. Kiew zufolge müssen die Minsker Vereinbarungen aufeinanderfolgend erfüllt werden – zunächst alle Sicherheitsfragen unter Kontrolle einer bewaffneten Polizeimission der OSZE und dann alle Punkte der politischen Regelung. Mit diesen Forderungen kam die ukrainische Delegation auch nach Minsk.

 

Laut den Kiewer Behörden könnte die Situation mit einer Friedensmission gelöst werden. Allerdings äußern Experten Bedenken zu dieser Idee. Die OSZE hat noch nie Friedensmissionen organisiert. Es gab bisher auch nie internationale Polizeikräfte als Friedenstruppen. Wie der ehemalige Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe in Minsk, Roman Bessmertny, sagte, könnte sich die Besprechung dieser Frage mehrere Jahre in die Länge ziehen.

 

Übersetzung: Sputnik