Die Kommission für internationale Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses des belgischen Parlaments setzt bald ein Datum für die Erörterung des Resolutionsentwurfs gegen die Russland-Sanktionen fest, wie der Autor der Initiative und Oppositionspolitiker Aldo Carcassi sagte.

 

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Die Resolution ruft demnach die belgische Regierung dazu auf, eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen in der EU einzuleiten.

 

„Ich habe darum geben, die Besprechung zu vertagen und warte nun auf einen Termin“, so Carcassi. Die Diskussion sei zunächst auf Oktober angesetzt gewesen, der Entwurf liege dem Abgeordnetenhaus allerdings schon seit Sommer vor.

 

„Ich habe richtig gehandelt, da die Wahl von Herrn Trump zum US-Präsidenten die Situation in der Zukunft schon verändern kann“, meint der Oppositionspolitiker weiter.

 

Die Erörterung der Resolution im belgischen Parlament könne „eine Diskussion über die Sanktionen beginnen, die in erster Linie die belgischen Geschäftsleute stark getroffen haben, vor allem die Ost- und Gemüseanbauer“.

 

Russland sei keine Konfliktpartei in der Krise in der Ostukraine, heißt es in dem Papier. Moskau sei allen seinen Verpflichtungen zur Regelung der Situation nachgekommen. Vielmehr sollten Sanktionen gegen Kiew eingeführt werden, „das seine Verpflichtungen offenbar verletzt“. Russland wird des Weiteren als „Freund und Verbündeter“ im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) bezeichnet.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert.

 

Die EU hatte am 1. August 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die im September 2014 ausgeweitet wurden. Es handelte sich unter anderem um ein Embargo für neue Verträge über den Import bzw. Export von Waffen sowie von Erzeugnissen bzw. Technogien mit doppelter Zweckbestimmung aus der EU nach Russland.

 

Quelle: RIA «Nowosti»

 

 

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