Eines der wichtigsten Themen der für 15. und 16. Dezember geplanten Sitzung des EU-Rats werden einmal mehr die Russland-Sanktionen sein, wie die die Zeitung „Iswestija» am Montag schreibt. Gleichzeitig aber warte die EU auf einen klaren Wink von den USA.

 

EU flags flutter in the wind in back of a no entry street sign in front of EU headquarters in Brussels on Friday, June 24, 2016. Voters in the United Kingdom voted in a referendum on Thursday to decide whether Britain remains part of the European Union or leaves the 28-nation bloc. Results will be known later on Friday. (AP Photo/Virginia Mayo)

 

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins, wie die russische Zeitung schreibt: Einige Länder fordern eine Alternative zu den EU-Sanktionen, weshalb die bisherigen Restriktionen aufgehoben werden sollten, während einzelne Länder gerne eigene Sanktionen gegen Russland verhängen würden.

 

„Die EU müsste auf die absurden Russland-Sanktionen verzichten. Sie sind absolut sinnlos und kontraproduktiv“, hieß es demnach von einer namentlich nicht benannten Quelle in Brüssel. „Das verstehen unsere Kollegen immer mehr. Aber es gibt auch andere Kräfte, die in den baltischen Ländern aktiv unterstützt werden, die weiterhin die Sprache der Aggression nutzen wollen. Sollen deshalb aber andere Länder leiden?“

 
Der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Thierry Mariani, sagte, mehrere EU-Länder versuchten nun, der antirussischen Rhetorik etwas entgegenzusetzen. „Einige Länder wie Italien, Ungarn, Griechenland und andere bemühen sich um die Bildung einer Opposition. Aber leider wird sich Frankreich daran wohl nicht beteiligen, denn Präsident Francois Hollande will sie (die Sanktionen – Anm. d. Red.) verhängen. Wenn allerdings einige EU-Mitglieder versuchen würden, die Verlängerung der Sanktionen zu verhindern, wäre dies eine richtige Entscheidung“, meint Mariani.

 

Ähnlich äußerte sich auch sein italienischer Kollege Stefano Valdegamberi. Nach seiner Auffassung besteht die Schwäche der EU darin, dass sie keine einheitliche Politik hat. „Die EU will beweisen, dass wir eine einheitliche Außenpolitik haben. Aber das stimmt nicht, denn die EU ist kein einheitliches politisches Subjekt, und das ist unsere Schwäche. Jetzt wartet Brüssel auf Hinweise aus Washington, um zu verstehen, wie es weitergehen soll. Ich hoffe, dass Trumps Aussagen zum Thema Außenpolitik Washingtons nicht nur Wahlkampfrhetorik bleiben. Das Vorgehen der EU wird von Washington bestimmt, und das bedeutet, dass Trumps Wahlsieg wichtige Folgen auch für Brüssels Außenpolitik hat“, so der italienische Parlamentarier.

 
Derartige Erklärungen erlaubten sich in letzter Zeit auch zunehmend Vertreter aus der Geschädtswelt vieler Länder, darunter Italiens, Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Österreichs. Vieles hängt nun jedoch davon ab, wer im Weißen Haus am Steuer steht. Vorerst ist das immer noch der scheidende Präsident Barack Obama, und so werde es vorerst wohl kaum Änderungen der europäischen Politik geben.

 

„Etwas wird sich ändern, aber erst wenn Donald Trump sein Präsidentenamt antritt“, vermutete Mariani. „Ich hätte mir Sorgen gemacht, wenn Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt worden wäre, denn dann hätte man die Sanktionen nicht nur verlängert, sondern sicher auch noch erweitert.“

 

Zugleich müsse Brüssel nun aber auf die Länder achten, wo tatsächlich die Völkerrechtsnormen verletzt werden.

 

„Ich halte die antirussischen Sanktionen für Wahnsinn. Meines Erachtens gibt es keinen Grund für ihre Verlängerung. Wenn die EU beispielsweise sieht, was in der Türkei passiert – ich meine die groben Verletzungen der Menschenrechte – da werden keine Sanktionen verhängt.“

 

Das beweise doch, dass es Doppelstandards gebe.

 
Während sich die EU-Politiker nicht einigen können, suchen Vertreter der europäischen Geschäftskreise nach Möglichkeiten zur Umgehung der gegenseitigen Restriktionen. In Italien und Griechenland wurden beispielsweise Initiativen zur Bildung von Joint Ventures geäußert, was eine Umgehung des aktuellen Warenimportverbots ermöglichen könnte. Für die Italiener käme beispielsweise die gemeinsame Weinproduktion mit Unternehmern von der Krim infrage.

 
Übersetzung: Sputnik

 

 

Метки по теме: ; ; ; ;